Nach dem Türkei-Referendum: Auf den Sieg Erdogans dürfte der Kater folgen

Die türkische Regierung hat beim Referendum zur Verfassungsänderung der Opposition den Sieg gestohlen. Es herrscht fast kein Zweifel daran, dass Wahlbetrug begangen worden ist. Zu eindeutig sind die Stellungnahmen der von der OSZE entsandten Wahlbeobachter, der türkischen Rechtsanwaltskammer und des ehemaligen Präsidenten des Hohen Wahlrats, der Behörde, die alle Abstimmungen vorbereitet und durchführt. Sein Nachfolger hat die skandalöse Entscheidung gefällt, noch während der Wahl Stimmzettel für gültig zu erklären, die nach Buchstaben und Geist des Gesetzes als ungültig einzustufen sind.

Doch der Wahlrat wird weder seine Entscheidung revidieren noch die Wiederholung der Wahl anordnen. Das Gremium hatte sich bereits vor dem Urnengang zum Instrument der Regierungspartei gemacht. Anstatt seine Stimme für einen fairen Wahlkampf zu erheben, hat es fast nach Belieben Wahlbeobachter der Oppositionsparteien ausgegrenzt. Damit verliert die Türkei eine Errungenschaft, die sie bisher trotz aller Krisen bewahrt hatte: die korrekte Stimmenauszählung. Zum ersten Mal seit über sechzig Jahren wurde Wahlfälschung im großen Maßstab betrieben.

Das AKP-Lager hat zehn Prozent seiner Anhänger verloren

Über diesen Skandal tritt in den Hintergrund, dass dem Ergebnis des Referendums auf den zweiten Blick auch Gutes abzugewinnen ist. Die drei Parteien, die Erdoğans Verfassungsänderung jetzt mitgetragen haben – die Regierungspartei AKP, die Rechtsnationalisten von der MHP und die rechte Splitterpartei BBP – hatten bei den letzten Parlamentswahlen im November 2015 über 62 Prozent der Stimmen erhalten. Doch nur magere 51,4 Prozent votierten jetzt für Erdoğans Alleinherrschaft. Auf der anderen Seite waren die Republikanische Volkspartei CHP und die pro-kurdische HDP, die gegen die Verfassungsänderung mobilisierten, bei den letzten Parlamentswahlen zusammen nur auf knapp über 37 Prozent gekommen. Doch 48,6 Prozent der Wähler haben sich beim Referendum gegen Erdoğan gestellt.

Gut zehn Prozent der konservativen Wähler, heißt das, sind umgeschwenkt. Und das, obwohl die AKP alle Register gezogen hatte. Sie hatte den Untergang des Staates an die Wand gemalt, die Opposition mit Terroristen gleichgesetzt, von einem Kreuzzug Europas gegen die letzte Festung der anatolischen Muslime phantasiert und sich nicht einmal gescheut, den Wählern mit dem Verlust des Seelenheils zu drohen, sollten sie sich nicht für Erdoğan aussprechen.

Und noch etwas ist interessant: Die wirtschaftlichen und kulturellen Zentren des Landes, die großen Städte, in denen diskutiert und Politik gemacht wird, in denen Meinungen entstehen und politische Strömungen geboren werden, haben sich mehrheitlich gegen die Verfassungsreform ausgesprochen. Das gilt sowohl für Istanbul, das wirtschaftliche Zentrum, als auch für Ankara, die Hauptstadt. Es gilt aber auch für Izmir und Antalya, die Zentren des Tourismus, wo man stark nach Europa blickt. Und auch in Diyarbakır, wo sich kurdische Politik formiert, hat man mit »Nein« gestimmt.

Schon 2015 hatte die AKP an Strahlkraft verloren

Es war in Istanbul und Ankara, wo im Jahre 1994 der landesweite Aufstieg der islamischen Bewegung begonnen hatte, der Erdoğans Partei 2002 an die Regierung brachte. Treibende Kräfte waren damals die Frauen und die Jugend. Heute jedoch spricht die Partei nur noch vergleichsweise wenige junge Wähler an. Hatte sich die AKP in jenen Jahren allein aufgrund breiter gesellschaftlicher Unterstützung gegen die staatliche Bürokratie und das Establishment durchgesetzt, konnte sie schon bei den Wahlen 2015 nur noch gewinnen, weil sie schamlos alle staatlichen Mittel einsetzte, die ihr als Regierungspartei zur Verfügung standen. Beim Referendum hat selbst das nicht mehr gereicht, weshalb mit der Wahlfälschung ein weiteres Register gezogen werden musste.

Es ist ein Pyrrhussieg für Erdoğan und seine AKP, und das nicht nur, weil er mit Schmu errungen worden ist. Selbst wenn nichts bleibt, als das Ergebnis anzuerkennen, fehlt ihm doch die politische Rechtfertigung. Denn bei dieser Verfassungsänderung geht es nicht nur um eine Fülle von Details wie die Herabsetzung des passiven Wahlalters, die Aufhebung der Militärjustiz oder die zahlenmäßige Erhöhung der Parlamentssitze. Es geht um gravierende Veränderungen politischer Spielregeln, mit denen die Hälfte der Bevölkerung politisch entmachtet wird.

So etwas kann nirgendwo gutgehen, es kann nur zur Verstärkung von Konflikten führen. Für die Türkei gilt das in ganz besonderem Maße. Denn riesengroß sind die Erwartungen, die Erdoğan geschürt hat: von heute auf morgen ein kometenhafter Aufstieg der Türkei, ein Wirtschaftsboom und ein sofortiges Ende jeglichen Terrorismus. Doch mehr als mager sind die Ergebnisse, die Erdoğan, seit er faktisch allein herrscht, vorweisen kann. Das Land hat sich mit Europa überworfen, ist im Nahen Osten isoliert, in Syrien nur ein Rand-Akteur und wirtschaftlich in einer Krise. Enttäuschung ist programmiert. Entzauberung wird folgen, denn jetzt kann Erdoğan auf niemanden mehr Verantwortung abwälzen.

Dr. Günter Seufert forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu türkischer Innen- und Außenpolitik. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt.