Nach dem Anschlag auf Alexej Nawalny: FDP fordert Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, gezielte Sanktionen gegen Personen zu ermöglichen, die in anderen Staaten schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Der Anschlag auf Nawalny verdeutliche „die Dringlichkeit, ein Zeichen gegen internationale Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen zu setzen“, heißt es in einem Antrag, den die FDP-Fraktion im Bundestag am Dienstag beschloss. Derzeit wird in Berlin über mögliche Reaktionen auf die Vergiftung Nawalnys diskutiert. Mit der Forderung nach einem Sanktionsmechanismus bringt die FDP einen weiteren Vorschlag in die Debatte ein.

Als Beispiele für Fälle, in denen solche Sanktionen Anwendung finden können, werden in dem Antrag neben dem Fall Nawalny auch der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Kashoggi und die Internierung der Uiguren in chinesischen Lagern genannt. Die Sanktionen gegen Personen, die für solche Verbrechen verantwortlich sind, sollen das Einfrieren von Vermögen in Deutschland sowie Einreiseverbote umfassen.

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Die FDP fordert die Bundesregierung darüber hinaus auf, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Einführung eines personenbezogenen Sanktionsmechanismus auf EU-Ebene einzusetzen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der EU hatten sich bereits für eine entsprechende Regelung ausgesprochen. Allerdings ist dafür ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedstaaten erforderlich.

© Pavel Golovkin/dpa

Vorbild sind die Magnitski-Gesetze

Vergleichbare Regelungen gibt es bereits in den USA, Kanada, Großbritannien und den drei baltischen Staaten, sie sind auch als „Magnitski-Gesetze“ bekannt. Mit dieser Bezeichnung wird an den russischen Steueranwalt Sergej Magnitski erinnert, der einen riesigen Steuerbetrug aufdeckte, an dem offensichtlich auch russische Regierungsbeamte beteiligt waren. Magnitski wurde daraufhin selbst festgenommen, er starb 2009 im Alter von 37 Jahren in einem Moskauer Gefängnis.

Ein solcher Sanktionsmechanismus habe einen „politischen Symbolwert“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP, Gyde Jensen, am Dienstag. Die Debatte werde seit Jahren geführt, nun sei der Zeitpunkt gekommen, voranzuschreiten.
„Wir wollen nicht die Russinnen und Russinnen sanktionieren, wir wollen diejenigen sanktionieren, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. Zugleich betonte er, dass es auch innerhalb Russlands Unterstützung für solche personenbezogenen Sanktionen gebe: „Unsere liberalen Freunde in Russland halten das für eine gute Idee. “

Russischer Oppositioneller besuchte FDP-Fraktionssitzung

Zu diesen Unterstützern gehört der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa, der in Russland bereits zweimal Opfer einer Vergiftung geworden war. „Die Europäische Union braucht eine Magnitski-Regelung“, hatte Kara-Mursa im Tagesspiegel-Interview gesagt. „Die Machthaber im Kreml geben ihr gestohlenes Geld gern im Westen aus. Sie haben dort Bankkonten, Villen, und Jachten, ihre Kinder gehen auf westliche Schulen.“ Ein Magnitski-Gesetz treffe das „kleptokratische System“ in Russland ins Herz, sagte Kara-Mursa.

Das ließen sich die FDP-Abgeordneten am Dienstag von dem Oppositionellen persönlich schildern: Der Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hatte Kara-Mursa in die Fraktionssitzung eingeladen.