Nach Debakel in Thüringen: Ex-CDU-Generalsekretär Polenz fordert Tolerierung von Ramelow

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seine Partei in Thüringen aufgefordert, einer vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführten rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht weiter im Weg zu stehen. „Die CDU könnte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen der Stimme enthalten und deutlich machen, dass man den parlamentarischen Tricksereien der AfD geschlossen entgegentritt“, sagte Polenz am Montag dem Tagesspiegel.

Polenz war von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU und ist ein bekannter Vertreter der „Union der Mitte“. Aus seiner Sicht sollte die CDU, die bei der thüringischen Landtagswahl Ende Oktober 11,7 Prozentpunkte an Stimmen verloren hatte, die Oppositionsrolle annehmen.

„Niemand kann von der Opposition verlangen, dass sie die Regierung mitwählt“, sagte Polenz. „Aber sie hat auch die Aufgabe zu verhindern, dass das Land unregierbar ist. Die völkisch-nationalistische AfD arbeitet auf diesen Zustand hin, um unsere Demokratie zu diskreditieren.“

Die CDU dürfe „deshalb der Bildung einer Minderheitsregierung nicht im Wege stehen“. Polenz bezieht das ausdrücklich auch auf eine von Ramelow angeführte Minderheitsregierung, während andere CDU-Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zuletzt eine von einer „neutralen Persönlichkeit“ geführte „Expertenregierung“ für Thüringen verlangt hatten.

Parteien in Thüringen verhandeln über Ende der Krise

Knapp zwei Wochen nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt, bei dem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen auch von der AfD ins Amt gekommen war, wollen Politiker von Rot-Rot-Grün an diesem Montagabend mit Spitzenvertretern der Landes-CDU über Auswege aus der Regierungskrise sprechen.

In der CDU gilt bisher ein Beschluss, der jede Form der Zusammenarbeit sowohl mit AfD als auch mit der Linkspartei ausschließt. Die CDU schließt es deshalb weiterhin aus, Ramelow aktiv ins Amt des Ministerpräsidenten zu wählen.