Nach bundesweiter Empörung: NPD-Politiker als Ortsvorsteher in Hessen wieder abgewählt

Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist nach dem Entsetzen um seine Wahl als Ortsbeirat in Altenstadt im hessischen Wetteraukreis am Dienstagabend wieder abgewählt worden. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP stimmten in einer öffentlichen Sitzung mit sieben zu einer Stimme gegen Jagsch, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD Altenstadt, Jan Voß.

Als Nachfolgerin wurde anschließend die 22-jährige CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov gewählt. Sie erhielt sieben von acht Stimmen.

Jagsch war im September von den Vertretern der CDU, SPD und FDP zum ehrenamtlichen Vorsteher des Ortsbeirats gewählt worden. Der Vorgang löste bundesweit Empörung aus. CDU, SPD und FDP beantragten danach seine Abwahl. Die Initiative ging von zwei Ortsbeiratsmitgliedern von SPD und CDU aus, die bei der Wahl Jagschs entschuldigt abwesend waren.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP stimmten nun zu Beginn der Ortsbeiratssitzung dafür, die Tagesordnungspunkte der Abwahl Jagschs und der Wahl einer Nachfolge nach vorne zu verschieben. In der Sitzungseinladung waren die Wahlen ursprünglich als siebter und achter Tagesordnungspunkt aufgelistet. Nach seiner Abwahl stellte sich Jagsch umgehend zur Wiederwahl. Er erhielt nur eine Stimme und unterlag Cyrulnikov.

Der NPD-Politiker habe nach der Wahl angekündigt, juristisch gegen das Abstimmungsprozedere vorgehen zu wollen, sagte Voß.

2016 war Jagsch bereits einstimmig zum vierten stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindeparlaments gewählt worden. Die NPD ist als verfassungsfeindlich eingestuft. Verboten ist die Partei jedoch nicht. (AFP)