Nach Boykottaufruf der Opposition: Extrem niedrige Wahlbeteiligung in Kenia

Bei der umstrittenen Wiederholung der Präsidentenwahl in Kenia hat nach ersten vorläufigen Zahlen nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten abgestimmt. Etwa 6,55 Millionen Kenianer hätten für einen neuen Staatschef gestimmt, teilte der Leiter der Wahlkommission IEBC, Wafula Chebukati, am späten Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dpa zufolge auf Twitter mit. Dies entspricht etwa 33,4 Prozent der mehr als 19 Millionen Wähler. Bei der ersten Abstimmung im August wählten rund 79 Prozent der Stimmberechtigten.

In Teilen von Nairobi sowie im Westen des Landes kam es am Donnerstag zu Protesten und Blockaden von Wahllokalen, mindestens drei Menschen starben. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein. In einigen Teilen des Landes konnte nicht gewählt werden, in vier Bezirken wird die Abstimmung am Samstag nachgeholt.

Der höchste Gerichtshof des Landes hatte die Wahl vom 8. August annulliert. Die Opposition mit ihrem Führer Raila Odinga (72), die vor Gericht erfolgreich gewesen war, hatte zum Boykott aufgerufen. Präsident Uhuru Kenyatta (56), den die IEBC im August zum Wahlsieger erklärt hatte, rief die Bevölkerung am Mittwoch auf, ihre Stimme abzugeben. Kenyatta hatte die Annullierung zornig kommentiert und den Richtern mit „Konsequenzen“ gedroht. Er warf ihnen vor, ihn um seinen Wahlsieg gebracht zu haben.

Oppositionsführer Raila Odinga rief zum Wahlboykott auf

Am Vortag der Wahl hätte eigentlich eine Petition zu einer weiteren Verschiebung der Wahl vor dem obersten Gerichtshof verhandelt werden sollen. Die Verhandlung wurde abgesagt, weil der Senat nicht verhandlungsfähig war. Offenbar wurden einige Richter in ihren Häusern festgehalten, damit die Verhandlung nicht stattfinden kann. Erst vor ein paar Tagen war Odinga im Haus eines Bekannten stundenlang festgesetzt worden. Dem Tagesspiegel sagte er am Telefon, er sei sieben Stunden lang von rund 100 Polizisten belagert worden. Sie hätten behauptet, es läge ein Haftbefehl gegen ihn vor, den er aber nicht gesehen habe.

Oberstes Gericht hatte die Wahl vom August annulliert

Kurz zuvor hatte er bei einer Kundgebung bekannt gegeben, dass er seine Kandidatur zurückziehe und nicht an der Wahl teilnehmen werde. Am Mittwoch erklärte er sein Wahlbündnis Nasa zur „Widerstandsbewegung“. Bei einer Kundgebung im Stadtzentrum der Hauptstadt Nairobi rief er seine Anhänger dazu auf, am Wahltag zu Hause zu bleiben, an der Wahl nicht teilzunehmen und von Freitag an, die Waren seiner politischen Gegner zu boykottieren.

© dpa

Odinga sagte in dem Telefongespräch: „Diese Wahl ist eine Scharade, an der ich nicht teilnehmen werde.“ Kein einziger Missstand, den der höchste Gerichtshof kritisiert hatte, sei abgestellt worden. Die obersten Richter hatten die Aufhebung der Präsidentenwahl vom August mit der Formulierung begründet, es sei „nicht objektiv feststellbar, wer die Wahl gewonnen hat“.

Genau diese Formulierung findet sich auch im sogenannten Kriegler-Gutachten über die Wahlen Ende 2007, in deren Folge im Januar 2018 mehr als 1000 Menschen ermordet und mehrere Zehntausend weitere vertrieben worden waren. Der südafrikanische Richter Johann Kriegler war im Anschluss mit einem Gutachten über die umstrittene Wahl beauftragt worden und war zu dem Schluss gekommen, dass „objektiv nicht feststellbar ist, wer die Wahl gewonnen hat“ Offiziell hatte Odinga auch damals verloren.

Offiziell hatte Odinga auch 2007 verloren

Das Land ist tief gespalten. Die Gruppen, die sich 2017 gegenüberstehen, standen sich auch schon 2007 gegenüber und tatsächlich reicht die Feindschaft bis in die Gründungszeit Kenias zurück. Uhuru Kenyattas Vater Jomo war der erste Präsident Kenias, Raila Odingas Vater war sein Vizepräsident.

Die von Odinga vertretenen Luos fühlen sich von der Entwicklung Kenias und den staatlichen Ressourcen abgeschnitten. Tatsächlich sind lukrative Regierungsaufträge eher an Angehörige von Kenyattas Ethnie, den Kikuyu, oder denen seines Vizepräsidenten William Ruto, den Kalenjin, gegangen. Mit der neuen Verfassung und der darin vereinbarten Dezentralisierung ist die Verteilung der Ressourcen zwar in der Theorie etwas gerechter geworden. Doch auch in den nicht an den Regierungen der vergangenen 50 Jahren beteiligten Ethnien ist es zu Fällen krasser Korruption gekommen.
Noch am Dienstag warben 20 westliche Botschafter – angeführt von US-Botschafter Robert Godec dafür, „glaubwürdige Wahlen“ stattfinden zu lassen, und die Abstimmung lieber noch einmal zu verschieben. Bei der Regierung stieß dies auf taube Ohren. Die westlichen Wahlbeobachter hatten allerdings ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt, als sie am Wahltag im August lange vor dem Ende der Auszählung die Wahlen in Kenia als frei und fair bezeichnet hatten. Keine der Wahlbeobachtergruppen hat seither ihr Urteil revidiert. Es hat aber auch noch keine einen Abschlussbericht abgeliefert.