Nach Anschlag in Stockholm: Schweden will Polizei verstärken und Gesetze verschärfen

Nach dem Attentat in der Stockholmer Innenstadt haben die regierenden Sozialdemokraten 10.000 neue Stellen bei der Polizei bis zum Jahr 2024 versprochen. Finanzministerin Magdalena Andersson und Innenminister Anders Ygemann präsentierten den Vorschlag am Rande des sozialdemokratischen Parteitages in Göteborg. 10.000 Stellen – das sind doppelt so viele, wie die Polizei selbst gefordert hatte, und mehr, als die Oppositionsparteien verlangt hatten.

Am Mittwoch präsentierten die Sozialdemokraten und ihr Regierungspartner Die Grünen zudem einen Vorschlag, wonach im Schnellverfahren untersucht werden soll, wie die aktive Teilnahme in einer Terrororganisation kriminalisiert werden kann. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Schweden nämlich kein Straftatbestand, da dies mit dem starken Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit nicht vereinbar wäre. Die „aktive Teilnahme“ zu bestrafen, wäre ein Kompromiss.

Am Freitagnachmittag war der 39-jährige Rakhmat Akilov aus Usbekistan mit einem Lkw durch die Fußgängerzone auf der Drottninggatan im Zentrum von Stockholm gerast. Vier Menschen wurden getötet, 15 verletzt. Akilov hat sich zu seiner Tat bekannt und sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Die rot-grüne Regierung, das wird in diesen Tagen deutlich, versucht die Initiative zu übernehmen. Ministerpräsident Stefan Löfven hat durch sein bestimmte, aber auch emotionale Reaktion auf den Anschlag viele Sympathien gewonnen. Mehr als 60 Prozent der Schweden, so eine Untersuchung des schwedischen Fernsehens, sind mit dem Agieren ihres Regierungschefs zufrieden. Ein Traumwert für einen Ministerpräsidenten, der noch im vergangenen Jahr gerade einmal das Vertrauen von 26 Prozent der Bevölkerung hatte.

Als Kronprinzessin Victoria am Tag nach dem Anschlag den Tatort in der Stockholmer Innenstadt besuchte, fragte ein Reporterin, wie denn die Schweden durch diese schwere Zeit kommen könnten. Die kurze Antwort der Kronprinzessin: „Gemeinsam.“ Wie wenig andere symbolisiert dieses Wort einen Grundpfeiler der schwedischen Gesellschaft: das Vertrauen auf die Kraft der Gruppe. Nur zusammen mit anderen bist du stark. Das lernen schon die Kleinen im Kindergarten, das setzt sich mit dem Fokus auf Teamarbeit am Arbeitsplatz fort.

Rechte Schwedendomraten setzen Regierung unter Druck

Daher zeigten auch die politischen Parteien unmittelbar nach dem Terroranschlag demonstrativ Einigkeit, doch selbst im konsensorientierten Schweden hielt der politische Burgfrieden nicht lange. Wenig überraschend ging als Erster Jimmie Åkesson, der Chef der einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten, zum Angriff über. Er sprach von einem „Riesenskandal, der politische Konsequenzen haben muss“. Åkesson, dessen Partei hinter den Sozialdemokraten die zweitstärkste im Land ist, empörte sich besonders darüber, dass der Attentäter eigentlich bereits hätte ausgewiesen werden müssen. Die Migrationsbehörde hatte Ende vergangenen Jahres den Asylantrag des 39-Jährigen abgelehnt, doch der Mann tauchte unter. „Wir wollen wissen, warum sich eine Person, die nicht hier sein darf, trotzdem in unserem Land aufhält und am Freitag auf der Drottninggatan sein konnte“, sagte die Vorsitzende der oppositionellen Konservativen Anna Kinberg Batra.

Viele Schweden fragen sich das auch. Einiges, das betonen auch die Medien, erinnere an Deutschland und den Fall Amri. Nach Angaben der schwedischen Behörden sind derzeit rund 10.000 Menschen, die eigentlich abgeschoben werden sollten, irgendwo im Land untergetaucht. Die Polizei hat weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen, um sie ausfindig zu machen. Åkesson und Batra forderten daher mehr Polizeikontrollen und mehr Abschiebehaft. Doch in ganz Schweden gibt es momentan gerade einmal 350 Plätze für Menschen, die zwangsausgewiesen werden sollen. Und massive Ausweiskontrollen im Inland sind bislang immer wieder an heftigen Protesten aus der Bevölkerung gescheitert. Viele sahen sie als rassistisch oder diskriminierend an.

Der Polizei fehlen schon jetzt Bewerber

Fraglich ist zudem, ob solche Maßnahmen den mutmaßlichen Attentäter von Stockholm gestoppt hätten. Akilov ist Usbeke und Usbekistan eine der brutalsten Diktaturen der Welt. Selbst wenn die Polizei ihm vor seiner Tat auf die Spur gekommen wäre, hätte er vermutlich nicht zwangsabgeschoben werden können, ohne gegen das Völkerrecht oder Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu verstoßen, sagt Madeleine Seidlitz, Juristin bei Amnesty International Schweden. Und ohne die Möglichkeit einer Abschiebung darf die Polizei auch niemanden in Abschiebehaft nehmen. 120 Usbeken in Schweden befinden sich derzeit in dieser Situation.

Das ist höchst unbefriedigend, aber nicht so schnell zu lösen. Unklar ist auch, ob die Regierung ihr Versprechen über 10.000 neue Polizeistellen halten kann. Denn auch wenn die Opposition den Vorschlag gutheißt – die große Frage ist, wer denn die Stellen besetzen soll? Schon jetzt sind viele Ausbildungsplätze an den Polizeischulen leer, gestandene Polizisten in Schweden sind in den vergangenen Jahren abgesprungen. Der Beruf, schlecht bezahlt und mitunter gefährlich, ist bei jungen Schweden nicht gefragt.

Auf ihrem Parteitag in Göteborg wollen die Sozialdemokraten eigentlich die Marschroute für den Wahlkampf 2018 abstecken. „Sicherheit in einer neuen Zeit“ lautet das Motto. Dabei hatte die Partei vor allem die soziale und wirtschaftliche Sicherheit im Kopf. Rakhmat Akilovs Tat hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt geht es auch um eine andere Sicherheit – die vor Terror.

Karin Häggmark