Nach Anerkennung der Separatistengebiete: Putin fordert „Demilitarisierung“ der Ukraine – und ein Ende der Diplomatie

Russlands Präsident Wladimir Putin stellt Maximalforderungen an die Ukraine. Sie müsse die 2014 annektierte Krim als russisches Staatsgebiet anerkennen, versprechen, niemals der Nato beizutreten, und alle vom Westen gelieferten Waffen nicht einsetzen. Es gehe um die „Demilitarisierung“ der Ukraine, sagte er während einer Pressekonferenz.

Alle „umstrittenen Fragen“ müssten „in Verhandlungen zwischen den heutigen Machthabern in Kiew und der Führung dieser Republiken gelöst werden“, erklärte Putin darüber hinaus in Bezug auf die kürzlich von Separatisten ausgerufenen „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“. „Unglücklicherweise ist das zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich, weil die Feindseligkeiten noch immer andauern, und sogar eskalieren.“

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Putin selbst ließ die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen anerkennen. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht.

Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren. Die ukrainische Regierung weigert sich, mit den Separatisten zu verhandeln. Putin sagte dazu, russische Truppen entsende er „im Moment nicht“ in die Ukraine. Allerdings beinhalte „das Gute immer die Fähigkeit, sich selbst zu schützen. Wir werden auf dieser Basis fortfahren.“

© imago images/SNA

Bei der Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt, sagte Putin. „Verhandlungen haben einen toten Punkt erreicht.“ Die ukrainische Führung habe den „Pfad der Gewalt und des Blutvergießens“ gewählt.

Am Dienstagabend hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz im Donbass zugestimmt. Der Föderationsrat votierte einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung „im Ausland“, hieß es.

Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, „über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Gebietes der Russischen Föderation“ zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte.

Mit Blick auf die nun von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sagte Russlands Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow während der Sitzung: „Wir müssen die Bürger dieser jungen Staaten beschützen.“ Zudem warf er der Ukraine vor, rund 60.000 Soldaten an der Kontaktlinie zu den Separatistengebieten zusammen gezogen zu haben.

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Zuvor hatte das Außenministerium in Moskau noch mitgeteilt, Russland erkenne die beiden ost-ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk in den Grenzen an, die die Separatisten gegenwärtig kontrollieren. Doch Regierungssprecher Dmitri Peskow relativierte kurz darauf wieder. Er sagte Interfax zufolge, Russland erkenne Luhansk und Donezk „innerhalb der Grenzen“ an, „in denen sie proklamiert wurden, als die beiden Republiken ausgerufen wurden“.

Auf die Frage von Journalisten, ob die südliche Hafenstadt Mariupol außerhalb der Separatistengebiete in Donezk inbegriffen sei, sagte Peskow, er habe dem „nichts hinzuzufügen“. Die Verfassungen der Volksrepubliken besagen, dass ihr deklariertes Territorium den Gebieten der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entspricht.

© dpa/Alexander Reka

Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten (zuständig für die Ukraine, Belarus und Moldawien), Leonid Kalaschnikow, erklärte, die „Volksrepubliken“ würden aktuell weniger Territorium besetzen, als bei dem Referendum der prorussischen Separatisten 2014. Die Separatisten würden glauben, „dass sich ihre Staatlichkeit auch auf dieses Territorium erstreckt“, sagte Kalaschnikow.

Und doch: Das zwischen Präsident Wladimir Putin und den pro-russischen Separatisten geschlossene Abkommen enthalte keine genauen Angaben, so Kalaschnikow. „Was die LNR und die DPR (die Separatisten) tun werden, um dies zu erreichen, liegt nicht in unserer Zuständigkeit“, schloss er.

Der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, will Grenzfragen erst später klären. Das sei nicht einfach und werde später beschlossen, sagt Puschilin im russischen Staatsfernsehen.

Die von den Separatisten kontrollierten Gebiete sind deutlich kleiner als die offiziellen Regionen (Oblast) Luhansk und Donezk. So umfasst die Oblast Luhansk etwa eine Fläche von 26.600 Quadratkilometern, während das Separatistengebiet nur etwa ein Drittel, nämlich knapp 8.400 Quadratkilometer, umfasst. Ähnlich bei Donezk: Auch hier ist die Oblast etwa drei Mal größer als die sogenannte Volksrepublik, die von den Separatisten kontrolliert wird.

Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine mittlerweile als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über „Freundschaft und Beistand“ mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.

Was würde aus einer Anerkennung der gesamten Gebiete folgen?

In den Verträgen, die Russlands Präsident Wladimir Putin jeweils mit den Volksrepubliken schloss, steht geschrieben, dass der Schutz der Staatsgrenzen der sogenannten Volksrepubliken durch „gemeinsame Anstrengungen“ erreicht werden solle.

Das könnte bedeuten, dass Russland durch eine Militäraktion der russischen Streitkräfte versuchen könnte, das Gebiet der Volksrepubliken zu erweitern, sagt Russland-Experte Stefan Troebst von der Universität Leipzig dem Tagesspiegel.

Dies könne etwa durch einen Angriff aus den Separatistengebieten geschehen, oder aber über einen Einmarsch über die russisch-ukrainische Grenze in die Städte Kramatorsk und Slovjansk, die bereits 2014 von Separatisten besetzt waren. Diese wurden damals aber von der ukrainischen Armee vertrieben. Seit 2014 hat die ukrainische Armee beträchtliche Gebiete von den Separatisten zurückerobert. Das könnte nun rückgängig gemacht werden.

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„Das wäre ein klassischer Krieg zwischen der Russländischen Föderation und der Ukraine – allerdings regional beschränkt“, sagt Troebst. „Moskau könnte sich dabei auf die vormalig sowjetischen, und heute ukrainischen, Verwaltungsgrenzen der beiden Gebiete berufen.“ Also die Grenzen der Oblast Donezk und Luhansk.

„Die Schlinge um den Hals der Ukraine wird wohl nur zu Teilen eine militärische sein"

Eine allumfassende Invasion der gesamten Ukraine Seitens Russlands erachtet Troebst aber weiterhin für unwahrscheinlich – dafür sei die Ukraine schlicht zu groß und eine entsprechende Okkupation wäre „teuer, gegebenenfalls verlustreich“ und möglicherweise würden sich „partisanenähnliche Formationen mit Terrortaktik“ seitens der Ukraine herausbilden.

Seine Schlussfolgerung: „Die von Bundespräsident Steinmeier ausgemachte russländische Schlinge um den Hals der Ukraine wird wohl künftig nur zu Teilen eine militärische sein.“ Das „moskauische Kalkül“ sei eher die Aufrechterhaltung der anhaltenden Kriegsangst in der Ukraine wie im Westen, massive Emigrationsbewegungen aus der Ukraine samt Flüchtlingsproblemen in der EU, der Abzug internationalen Kapitals aus der Ukraine und die dramatische Zunahme der Verarmung der verbliebenen Bevölkerung. „Und irgendwann wieder eine neue pro-russische Zentralregierung.“

Am Dienstag hatten die nun von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine die engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten am Dienstag in getrennten Sitzungen einem Vertrag über „Freundschaft und Beistand“ zu.

Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen. Darüber, dass Russland nun zum Beispiel Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten könnte, sei bisher aber nicht gesprochen worden, sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge. (mit dpa)