Nach Abschuss von Passagierflugzeug: Merkel fordert schonungslose Aufklärung vom Iran

Nach dem Eingeständnis des Iran, für den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs am vergangenen Mittwoch verantwortlich zu sein, bemüht sich die internationale Staatengemeinschaft um Deeskalation. Im Iran seien „176 unschuldige Menschen“ gestorben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Moskau nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Es ist gut, dass die Verantwortlichen damit bekannt sind“, sagte Merkel mit Blick auf eine Erklärung des Luftwaffenchefs der Revolutionsgarden, Amirali Hadschisadeh, der zufolge die Passagiermaschine versehentlich mit einer Kurzstreckenrakete abgeschossen worden sei. Die Kanzlerin forderte eine „schonungslose Aufklärung“ der Umstände des Abschusses. Merkel sprach davon, dass der Absturz ein „dramatisches Ereignis“ bleibe.

Merkel war gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Moskau gereist, um jeweils mit Putin und dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow Gespräche unter anderem über die Konflikte zwischen den USA und dem Iran, den Bürgerkrieg in Syrien und die Krise in Libyen zu führen. Nach ihrem Vier-Augen-Gespräch forderten sowohl Merkel als auch Putin, dass das Atomabkommen mit dem Iran erhalten bleiben müsse. Die Kanzlerin erklärte, dass „alle diplomatischen Mittel“ eingesetzt werden müssten, um das Abkommen am Leben zu erhalten. US-Präsident Donald Trump hat die EU hingegen aufgefordert, aus dem Abkommen mit Teheran auszusteigen.

Nach tagelangen Dementis hatte der Iran am Samstag zugegeben, das ukrainische Passagierflugzeug mit einer Rakete abgeschossen zu haben. „Die Islamische Republik des Iran bedauert diesen katastrophalen Fehler zutiefst“, erklärte der iranische Präsident Hassan Ruhani auf Twitter. Nach Angaben des Luftwaffenkommandeurs Hadschisadeh war das Flugzeug von einem Soldaten der Luftabwehr versehentlich für einen Marschflugkörper gehalten worden. Der Generalstab der iranischen Armee kündigte an, dass „der Verantwortliche“ vor die Militärjustiz gestellt werde.

FDP-Fraktionsvize Lambsdorff fordert Teheran zur Entschädigung auf

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte den Iran zu einer Entschädigung der Angehörigen der Opfer auf. „Die Ankündigung des Iran, strafrechtliche Schritte gegen die Verursacher des Flugzeugabschusses zu unternehmen, reicht nicht aus“, sagte Lambsdorff dem Tagesspiegel. Teheran müsse „für diesen tragischen Fehler“ auch Verantwortung gegenüber den Opfern übernehmen und deren Angehörige entschädigen, fügte er hinzu. „Zudem muss Teheran die Luftsicherheit im iranischen Luftraum sicherstellen, sodass ein solch katastrophaler Fehler nie wieder passiert“, sagte der FDP-Außenpolitiker.

Putin unterstützt Libyen-Konferenz in Berlin

Unterdessen unterstützte Putin nach dem Treffen mit Merkel die Initiative der Kanzlerin für eine internationale Libyen-Konferenz, die in Berlin stattfinden soll. Dies „wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung“, erklärte er.