Nach Ablehnung bei Referendum: Neuer Friedensvertrag in Kolumbien unterzeichnet

Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos und der Kommandeur der linken Guerillaorganisation Farc, Rodrigo „Timochenko“ Londoño, haben einen neuen Friedensvertrag geschlossen. Sie unterzeichneten das überarbeitete Abkommen am Donnerstag im Theater Colón in der Hauptstadt Bogotá. Die Bundesregierung begrüßte dem Abschluss des Friedensvertrags.

„Wir beenden den Konflikt mit den Farc und legen den Grundstein für einen stabilen und dauerhaften Frieden“, sagte Santos. „Künftige Generationen fordern, dass wir ihnen ein neues Land übergeben, ein Land in Frieden.“ Das Friedensabkommen müsse nun zügig umgesetzt werden.

„In der Zukunft soll das Wort die einzige Waffe der Kolumbianer sein“, sagte „Timochenko“. Unterschrieben wurde der Vertrag mit einem aus einer Patronenhülse gefertigten Kugelschreiber. „Unsere Vergangenheit wurde mit Kugeln geschrieben, die Bildung wird unsere Zukunft schreiben“, war auf dem Schreibgerät zu lesen.

In der kommenden Woche soll der Vertrag im Kongress gebilligt werden. Der Vertrag dürfte mit der Unterstützung der Mitte-Rechts-Regierungskoalition und der linken Opposition genehmigt werden. Nur die ultrarechte Partei Centro Democrático des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe lehnt das Abkommen weiterhin ab.

Kein Referendum über geändertes Abkommen

Anders als das letzte Mal will Santos das Abkommen nicht dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Nachdem die Kolumbianer das ursprüngliche Abkommen Anfang Oktober in einem Referendum abgelehnt hatten, wurde der Text in einigen Punkten geändert. So sollen die Strafen für die Guerillakämpfer härter ausfallen. Zudem wird das Vermögen der Farc für die Entschädigung der Opfer herangezogen. Santos sagte, dass der neue Friedensvertrag besser sei als das ursprüngliche Abkommen.

Für seine Initiative zur Beilegung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts war Santos in diesem Jahr der Friedensnobelpreis zuerkannt worden. Bei den jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs kamen über 220 000 Menschen ums Leben.

Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags und der Verabschiedung im Kongress beginnt die eigentliche Arbeit. Die zuletzt noch 5800 Farc-Kämpfer müssen in die Zivilgesellschaft integriert werden. Den Rebellen muss eine echte Perspektive geboten werden, sonst besteht die Gefahr, dass sie sich kriminellen Banden anschließen.

„Das Ende des bewaffneten Konflikts in Kolumbien ist heute wieder ein entscheidendes Stück näher gerückt“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. „Doch für Erleichterung ist es noch viel zu früh. Der Waffenstillstand ist äußerst fragil, und die Zunahme politisch motivierter Morde zeigt, wie andere Gewaltakteure mit aller Macht versuchen, den Weg Kolumbiens in eine friedliche Zukunft zu torpedieren. Es wird einem Wettlauf gegen die Zeit gleichen, das schriftliche Friedensbekenntnis so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen.“ (dpa)