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FDP-Chef Christian Lindner und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Deutschen Bundestag.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Nach abgesagter Regierungserklärung: Wie die FDP Merkel zu mehr Transparenz zwingen will

Die FDP will die Kanzlerin gesetzlich verpflichten, vor und nach internationalen Gipfeln dem Parlament Rede und Antwort zu stehen.

Eigentlich sollte es am kommenden Mittwoch wieder einmal so weit sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte dem Bundestag ausführlich Rede und Antwort stehen. Sie wollte das Parlament über die Ergebnisse des EU-Gipfels der vergangenen Woche informieren. Doch daraus wird nichts, Merkel hat ihren Auftritt vor den Abgeordneten abgesagt.

In der FDP ist man deshalb verärgert. „Die Bundeskanzlerin verwehrt dem Bundestag in dieser Woche ein weiteres Mal eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel“, sagt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. „In Zeiten wie diesen, ist es besonders wichtig, politisches Handeln zu erklären und jede Gelegenheit zu nutzen, Transparenz zu schaffen.“

Nun wollen die Liberalen Merkel gesetzlich zu mehr Offenheit zwingen. Nach den Herbstferien, in drei Wochen, wollen die Freidemokraten das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen – aus gegebenen Anlass, wie man in der FDP betont.

„Die Weigerung der Kanzlerin, eine Regierungserklärung abzugeben, zeigt, dass es dringenden Reformbedarf gibt“, sagt Buschmann. „In einer modernen Demokratie muss es das Recht des Parlaments sein, dass die Regierung ihr Handeln auf internationaler Ebene erklärt, und keine milde Gabe der Regierung, die sie nach eigenem Gutdünken verweigern oder gewähren kann.“

Marco Buschmann ist seit 2017 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Marco Buschmann ist seit 2017 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

© picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm

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Einen entsprechenden Gesetzentwurf „zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen“ haben die Freidemokraten zusammen mit der Grünen-Fraktion bereits im Sommer ins Plenum eingebracht, von wo er routinegemäß in den Rechtsausschuss überwiesen wurde. Damit das Parlament seine verfassungsgemäße Kontrollfunktion der Regierung wahrnehmen könne, seien die Abgeordneten auf umfassende Transparenz seitens der Regierung angewiesen, heißt es in dem Entwurf. „Aufsicht kann nur dann stattfinden, wenn das Parlament über das Handeln der Regierung informiert ist.“

Deshalb fordern die Liberalen, dass künftig vor und nach internationalen Spitzentreffen wie dem Europäischen Rat und den Gipfeln von UN oder G20 „sowohl eine Vorbereitungsdebatte als auch eine Nachbereitungsdebatte“ im Bundestag stattfinden. „Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin soll verpflichtet werden, vor jedem dieser Treffen im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung über Lage, Themen und Ziele der Bundesregierung bei diesen Treffen abzugeben.“ Im Anschluss soll nach dem Willen der FDP allen Fraktionen ausreichend Zeit eingeräumt werden, um auf die Regierungserklärung zu antworten.

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