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Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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N-Wort in Facebook-Posting Palmers womöglich letzte Grenzüberschreitung

Der ewige Provokateur ist möglicherweise endgültig zu weit gegangen. Die Aufregung über Palmers Satz ist berechtigt. Ein Kommentar.

Der ewige Provokateur in den Reihen der Grünen hat eine Grenze überschritten, diesmal womöglich eine, die ihn für immer von seiner Partei trennen wird. „der aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen n****schwanz angeboten“, schrieb er auf Facebook – und nannte das Wort, das hier nur angedeutet ist. Seinem Versuch, die Meinungsfreiheit der beiden Ex-Nationalspieler Dennis Aogo und Jens Lehmann gegen deren Kritiker zu verteidigen, hat er damit einen Bärendienst erwiesen.

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Nun geht es nicht mehr um das Recht der beiden früheren Spitzensportler, ohne Folgen für sich selbst Fehler zu machen. Nun geht es um Palmer und den Vorwurf, er habe sich rassistisch geäußert. Wenn der Tübinger Oberbürgermeister nun nachträglich behauptet, es sei ihm um eine ironische Brechung gegangen, muss man ihm entgegnen: Mag sein, aber es ist mehr als fahrlässig, einen solchen Satz ohne jedes Distanzsignal wie etwa Anführungsstriche in die Welt zu setzen. Das Internet kennt bekanntlich keine dunklen Abstellkammern, die nicht sofort hell ausgeleuchtet werden.

Die Aufregung über diesen Satz ist berechtigt. Er bedient eng mit Rassismus verwobene Geschlechtsstereotype, die aus kolonialen Zusammenhängen stammen. Die sexuelle Hyperaktivität und Bedrohung, die dem schwarzen Mann unterstellt wird, diente als Rechtfertigung für Unterwerfung und Versklavung.

Es ist deshalb verständlich, dass die Grünen bis in ihre Spitze alarmiert reagieren und Palmer loswerden wollen. Nun haben sie ein Verfahren eingeleitet, das aller Voraussicht nach lang dauern wird. Experten für Parteienrecht weisen immer wieder daraufhin: Wer den Ausschluss betreibt, muss nachweisen, dass das Verhalten des vermeintlichen oder echten Delinquenten der Partei einen konkreten Schaden zugefügt hat.

Beim Berliner Sozialdemokraten Thilo Sarrazin führte deshalb erst das dritte Parteiordnungsverfahren der SPD zum Ausschluss.

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Hat das Verfahren gegen Palmer Erfolg, werden sich bedauerlicherweise all jene in seiner Partei und außerhalb seiner Partei bestätigt fühlen, denen seine Verteidigung der eigenen Urteilskraft gegen allzu strenge Maßstäbe und im Grünen-Milieu weit verbreitete Sprech- und Thematisierungsverbote schon immer ein Dorn im Auge war. Palmer ist oft über das Ziel hinausgeschossen, aber er hat auch oft nach einer Devise gehandelt, die lautet: Wenn die vernünftigen Leute nicht mehr über die wahren Probleme sprechen, sprechen nur noch die unvernünftigen darüber.

In den Reaktionen und Selbstrechtfertigungen des Grünen-Politikers aus Baden-Württemberg ist leider nichts davon zu spüren, dass er selbst einen Fehler gemacht haben könnte. Von einem erkennbar ironischen Kommentar spricht er nun. Die Distanzierung von seinem eigenen Post sollte Palmer schleunigst nachholen. Allein schon um nicht nur seine eigene Person, sondern auch das öffentliche Amt, das er als Tübinger Oberbürgermeister ausübt, vor Schaden zu bewahren.

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