Mutmaßlicher Betrug bei Kleidereinfuhr: EU-Kommission verschärft Verfahren gegen Großbritannien wegen Zöllen

Die EU-Kommission hat die zweite Stufe im Verfahren gegen Großbritannien wegen verlorener Zolleinnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro gezündet. Wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte, schickte sie eine sogenannte begründete Stellungnahme an das Vereinigte Königreich, da es dem EU-Haushalt die Zölle nicht zur Verfügung gestellt hat. Großbritannien hat zwei Monate Zeit für eine Antwort. Andernfalls kann die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

In dem Fall geht es um den mutmaßlichen Betrug bei der Einfuhr von Kleidung aus China nach Großbritannien zwischen 2011 und 2017. Die verdächtigen Importeure sollen EU-Ermittlern zufolge falsche Rechnungen ausgestellt haben. Großbritannien wurde nach Angaben der EU-Kommission über die Machenschaften informiert, hat aber keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen.

Zolleinnahmen der Mitgliedsländer fließen in den EU-Haushalt. Eine größere finanzielle Unabhängigkeit von der EU ist in Großbritannien auch eines der Hauptargumente der Befürworter eines harten Brexit. (Reuters)