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Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) bei der Generaldebatte am 1. Juni 2022 im Bundestag Foto: dpa/Michael Kappeler
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Update Muss die Ukraine den Krieg „gewinnen“? Baerbock äußert sich klar, Lambrecht weicht aus

Der Kanzler scheut eindeutige Worte zu den außenpolitischen Zielen des Ukraine-Krieges. Die Außenministerin dagegen wird deutlich, eine Kollegin nicht.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich klar zum Ziel bekannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Die Grünen-Politikerin wurde am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesprochen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. „Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt“, antwortete Baerbock. „Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.“

Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht. „Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren – das heißt: Die Ukraine muss gewinnen.“

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Scholz und mehrere Minister verwenden mit Blick auf den Krieg immer wieder die Formulierung, Russland dürfe nicht gewinnen und die Ukraine nicht verlieren. Dies warf Fragen auf, warum sie stattdessen nicht ausdrücklich einen Sieg der Ukraine forderten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte am Mittwoch im Bundestag, dass der Kanzler nicht einfach sage: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beklagte die Diskussion um die Wortwahl. „Ich glaube, es geht darum, die Ukraine jetzt so zu unterstützen, dass sie in diesem Kampf bestehen kann, und nicht um einzelne Worte. Ich hab manchmal das Gefühl, es geht eher um Worte als um Taten“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Auf die Frage, warum SPD-Politikerinnen und -Politikern das Wort Gewinn nicht über die Lippen gehe, sagte Lambrecht: „Es geht uns darum, zu unterstützen, und nicht irgendwelche Worte zu veröffentlichen.“


Baerbock sagte am Donnerstag zudem, dass es als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nun einen nächsten Schritt in der europäischen Integration des Landes geben müsse. „Wir sind jetzt an einer historischen Wegmarke und das heißt für mich, dass wir nicht nach dem Schema F verfahren können, sondern dass wir uns bewusst machen müssen, es ist ein historischer Moment“, sagte die Außenministerin beim 24. WDR-Europaforum.

„Das heißt, auf der einen Seite Nordmazedonien und Albanien jetzt endlich die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen“, sagte Baerbock Und mit Blick auf die Ukraine müsse deutlich gemacht werden: „Es reicht nicht zu sagen, Ja, ihr gehört zu Europa, sondern ihr gehört in die Europäische Union.“ Für die Ukraine werde es aber keinen schnellen Beitrittsprozess geben, so Baerbock. „Da kann es keinen Rabatt geben. Aber in diesem Moment müssen wir gemeinsam als Europäische Union die Weichen dafür stellen, dass wir ihnen jetzt nicht die Tür vor der Nase zumachen.“ (dpa)

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