Personen mit Reichsflagge stehen am Folgetag eines Protests gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Pariser Platz. Foto: Christoph Soeder/dpa
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Exklusiv Morgenlage aus der Hauptstadt Oder soll man die Reichsbürger verbieten?

Grünen warnen vor Verbot der Rechtsextremen + Grabenkampf vor dem Reichstag + „Ampel“ oder „Jamaika“? + Reform des Embryonenschutzgesetzes + Die Morgenlage

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Wer führt Grabenkämpfe? Der Bundestag. Morgen trifft sich der Ältestenrat, um ein ohnehin längst beschlossenes Sicherheitskonzept für das Reichstagsgebäude zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen am vergangenen Wochenende erscheint die Debatte nun aber in einem etwas anderen Licht.

Das gilt auch für den geplanten 2,50 Meter tiefen und zehn Meter breiten Schutzgraben durch die Reichstagswiese vor dem Hauptportal. Der soll erst beim Herantreten für Besucher sichtbar werden und sie verblüfft „Aha!“ ausrufen lassen. Daher der Name – „Aha“-Graben.

Wird daraus jetzt ein schwieriger „Graben zum Volk“? Oder braucht man ihn erst recht, sollte er vielleicht sogar schneller als geplant kommen? Das habe ich Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP und Mitglied im Ältestenrat gefragt. Hier exklusiv für die Morgenlage seine Antwort:

Marco Buschmann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Foto: Wolfgang Kumm/picture alliance/dpa Vergrößern
Marco Buschmann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion © Wolfgang Kumm/picture alliance/dpa

„Der Aha-Graben dient ausschließlich der Gefahrenabwehr gegen LKWs und PKWs. Gegen die Vorkommnisse vom letzten Wochenende hilft nur eine angemessene polizeiliche Einsatzplanung. Die muss das Land Berlin gewährleisten. Sonst müsste man den verstärkten Einsatz der Hauspolizei oder den Einsatz der Bundespolizei in Erwägung ziehen.“

Wer warnt eindringlich vor den „Reichsbürgern“? Der Verfassungsschutz. Laut dem Nachrichtendienstchef Thomas Haldenwang hat die rechtsextreme Strömung den Corona-Protest für sich instrumentalisiert. Wie also umgehen mit dieser Vereinnahmung? Das habe ich die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, gefragt. Hier exklusiv für die Morgenlage ihre Antwort:

Katja Keul ist Rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Foto: Grüne Bundestag Vergrößern
Katja Keul ist Rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion © Grüne Bundestag

„Die "Reichsbürger" müssen auf jeden Fall intensiver beobachtet und auf ihr Gefahrenpotential analysiert werden. Noch sind die Voraussetzungen, auch im Hinblick auf die Organisationsstruktur, wohl nicht ausreichend für ein Verbot. Wichtiger als Verbote ist aber ohnehin eine aufgeklärte Gegenöffentlichkeit, die sich dieser Ideologie entgegenstellt. Ein Verbot der Reichsflagge kommt nach meiner Einschätzung nicht in Betracht, da sie nicht Symbol einer verbotenen Organisation, sondern eine historische Flagge ist.“

Wer ist sich spinnefeind – und versteht sich trotzdem gut? FDP und Grüne. Es ist nicht lange her, dass sie sich wechselseitig als „Verbotspartei“ und „rechte, bürgerliche Protestpartei“ beschimpften. Doch wenn es nächstes Jahr zur Regierungsbildung kommt, könnten sie aufeinander angewiesen sein: denkbar wäre ein „Jamaika“-Bündnis aus Union, Grünen oder eine „Ampel“ mit der SPD.

Meine Kollegen Cordula Eubel und Paul Starzmann analysieren: Die Grünen, wollen regieren. Die Liberalen müssen regieren. (Das Jamaika-Trauma sitzt noch tief.) Bei welchen Themen Gemeinsamkeiten ausgelotet werden und wer mit wem schon mal vertrauliche Gespräche führt, können Sie in diesem Tagesspiegel-Plus-Artikel nachlesen.

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Welches 30 Jahre alte Gesetz soll geändert werden? Das Embryonenschutzgesetz. Zumindest, wenn es nach der Bundesärztekammer geht – und der FDP. Heute stellt die Kammer konkrete Reformvorschläge in Berlin vor. Nach Informationen von Background Gesundheit wird es dabei vor allem um die Aufhebung der sogenannten Dreier-Regel gehen.

Womöglich könnten also in Zukunft mehr als drei Eizellen in einem Zyklus eingepflanzt werde, selbst wenn dadurch das Risiko für Mehrlingsgeburten steigt. Auch Eizellspenden und Embryonenspenden könnten erlaubt werden. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr meint: „Das Embryonenschutzgesetz atmet noch immer die Luft seiner Entstehungszeit.“

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