Morgenlage aus der Hauptstadt: Merz unterlief auf dem Bierdeckel ein Rechenfehler

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Was hält so manche versteckte Tücke bereit? Das Kurzarbeitergeld. Eigentlich ist es für die Krisenbewältigung eine feine Sache. Hunderttausende Jobs (oder gar Millionen?) könnten so gerettet werden. Schwierig wird es, wenn das Instrument zum Dauereinsatz kommt. Meine Kollegin Cordula Eubel hat die Risiken analysiert: Mitnahmeeffekte bei einer Ausweitung zum falschen Zeitpunkt, die wirtschaftliche Dynamik wird gebremst, der Strukturwandel verzögert.

Denn schließlich verändert die Corona-Krise so manches Geschäftsmodell ganz grundlegend, man denke nur an die Luftfahrtindustrie oder die Tourismusbranche. Da taugt die Kurzarbeit als Universalinstrument dann irgendwann nicht mehr – und die Suche nach speziellerem Gerät im politischen Werkzeugkasten muss beginnen.

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Wer sucht einen Corona-Fahrplan? Angela Merkel und die Ministerpräsidenten, mal wieder. Morgen wollen sie beraten über Tests für Reiserückkehrer, Maskenregeln am Arbeitsplatz und begrenzte Teilnehmerzahlen bei Großveranstaltungen. Vor allem Bayerns Landesfürst Markus Söder will etwa bei den Tests eine eigene Linie durchsetzen. Sachsen wiederum will sich nicht auf bundesweit einheitliche Regeln für Veranstaltungen und Familienfeiern einlassen.

Ich habe den Ministerpräsident Michael Kretschmer gefragt, warum er eine bundesweite Regel-Angleichung bei Feiern und Veranstaltungen für unnötig hält. Hier seine Antwort:

© Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa

„In Sachsen sind viele Dinge möglich, die in anderen Bundesländern ausgeschlossen sind. Ein Grund dafür ist das niedrige Infektionsgeschehen. Das haben wir Sachsen, die Menschen, die hier leben sich erarbeitet, durch Umsicht und Vernunft. Deswegen haben wir auf 100.000 Einwohner zwei Corona-Fälle, in Hessen sind es 17. Das setzt uns in die Lage, dass auch in Zukunft wieder mehr Veranstaltungen möglich sind. Wir wollen, dass auch Veranstaltungen über 1.000 Besucher stattfinden können.“

Was bleibt ein Geheimnis? Die Treffen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kanzleramt oder in Ministerien mit Lobbyisten. Das lange von der Bundesregierung versprochene Lobbyregister gilt nämlich vorerst nur für die Parlamentsmitglieder des Bundestags. Das berichten meine Kollegen vom Background Digitalisierung, denen der Entwurf vorliegt.

Interessenvertreter werden zwar verpflichtet, beispielsweise ihren Auftraggeber und ihren Geldmittelaufwand zu nennen. Und so einer wie Philipp Amthor wäre da wohl ins Netzt gegangen. Trotzdem hat das Register – gerade im internationalen Vergleich – Schlupflöcher: Wer partout nicht genannt werden will, bleibt weiter unerkannt (und muss nur seinen Hausausweis abgeben).

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Wer hat sich verrechnet? Friedrich Merz. Ausgerechnet bei seinem Markenzeichen – der berühmten Steuererklärung auf dem Bierdeckel – ist ihm ein Fehler unterlaufen. Jüngst gestand der Ex-Unionsfraktionschef beim „Ständehaus Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: Die Rechnung ist falsch. „Wirklich stolz“ ist der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz trotzdem – schließlich ist das Pappstück im Bonner Haus der Geschichte ausgestellt. Und zwar in einer Vitrine gleich neben dem WM-Spickzettel von Torhüter Jens Lehmann aus dem Jahr 2006.

Verbessert werden kann das Exponat des CDU-Politikers aber so schnell sicher nicht. Denn Merz hat bislang nicht verraten, worin denn nun genau sein Rechenfehler besteht.