Morgenlage aus der Hauptstadt: Heute entscheidet der Bundestag über die Organspende-Regelung

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Heute früh sollten Sie sich unbedingt mal mit der Geschäftsordnung des Bundestages befassen – die kann nämlich für Sie ganz persönlich ernste Folgen haben. Ab 9 Uhr diskutiert das Parlament über eine Neuregelung der Organspende. Das werden nachdenkliche, bestimmt auch aufwühlende zwei Stunden, in denen weder Parteiräson noch Fraktionsdisziplin gelten, sondern nur persönliche Empfindungen, Haltungen und Erfahrungen.

Wie es ausgeht, ist völlig offen – und das nicht zuletzt wegen des Abstimmungsverfahrens.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will einen Systemwechsel: Jeder würde automatisch zum Spender, der nicht widerspricht. Zu dieser Widerspruchslösung bekennen sich, wie Rainer Woratschka aus dem Team von Tagesspiegel Background Gesundheit detailliert berichtet, bisher etwas mehr Abgeordnete als zu den Vorschlägen von Grünen-Chefin Annalena Baerbock oder der AfD, die beide die geltende Zustimmungsregel nur ergänzen wollen.

Das heißt aber nicht, dass das Spahn-Modell gewinnt. Denn die Anträge werden nicht gegeneinander abgestimmt, sondern wie im Reichstag üblich nacheinander mit dem Spahn-Antrag als dem inhaltlich weitestgehenden zuerst. Und nur der Vorschlag setzt sich durch, der als erster mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Schafft das keiner, bliebe einfach alles beim Alten.

Wenn ein CSU-Vorsitzender sich zum Jahresauftakt lautstark Gedanken über eine Kabinettsumbildung macht, darf er sich über Spekulationen nicht wundern, wen er meint. Die „Augsburger Allgemeine“ glaubt es seit gestern zu wissen: Horst Seehofer und Andreas Scheuer müssten in jedem Fall dran glauben, meldet die christsozial gut vernetzte Zeitung.

Das liegt nun allerdings auch sehr, sehr nah. Markus Söder kann nur eigene CSU-Minister austauschen und darauf setzen, dass ihn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Erneuerung nicht alleine lässt. Die CSU stellt in Berlin genau drei Minister. Der eine ist 70 Jahre alt und kein Söder-Favorit. Der andere hat die Maut am Hals, was mittlerweile so klingt wie eine ansteckende Krankheit. Der dritte, Entwicklungsminister Gerd Müller, ist mit 64 auch nicht mehr der Allerjüngste, tut aber wenigstens niemand etwas zuleide.

Die inoffiziellen Dementis bewegen sich auf der Linie: „Nichts ist entschieden.“ So ganz schnell entschieden wird auch nix. Aber wie spottet ein gewöhnlich gut Informierter? „Die Meldung bewegt sich zwischen Spekulation und Binsenweisheit.“ Wir legen sie uns also mal auf Wiedervorlage bis irgendwann vor der Sommerpause.

Was ist in Russland los?

Die Vorgänge in fremden Hauptstädten erinnern gelegentlich an Christian Morgensterns Böhmisches Dorf: „Unverständlich bleibt ihm alles dort, von dem ersten bis zum letzten Wort.“ Wieso im Reich des neuen Zaren untertänigst die ganze Regierung zurücktreten muss, damit Wladimir Putin in Ruhe seine Rente organisieren kann, kapiert auch unsereiner nicht auf Anhieb. Zum Glück haben wir sachkundige Kolleginnen und Kollegen, die hier weiterhelfen.

Und wo wir gerade bei Russland sind: Wenn Sie in nächster Zeit im Dunkeln auf der Autobahn plötzlich an einer Tieflader-Kolonne vorbeirauschen, die amerikanische Kampfpanzer Richtung Osten schleppt – nicht erschrecken! Es ist nicht über Nacht Krieg ausgebrochen, Sie sehen nur die größte Verlege-Übung seit einem Vierteljahrhundert. An „Defender Europe 2020“ nehmen 37.000 Nato-Soldaten teil, darunter 20.000 Amerikaner. Die Details – inklusive der absehbaren Panzerkolonnenverkehrsknotenpunkte – werden Sie heute bei uns nachlesen können.

Jubilare des Tages
Die heute recht prominent besetzte Geburtstagsliste führt Gregor Gysi an – der Linken-Promi wird 72 Jahre alt und freut sich über Gratulationen via Gregor.Gysi@bundestag.de. Glückwünsche senden wir auch an Norbert Kartmann (71, CDU, bis 2019 Präsident des Landtags in Hessen und mit 16 Dienstjahren einsamer Rekordhalter, n.kartmann@ltg.hessen.de), Amira Mohamed Ali (40, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira.MohamedAli@bundestag.de), Anja Siegesmund (43, Fraktionschefin der Grünen im Landtag von Thüringen, anja.siegesmund@gruene-fraktion.thueringen.de) sowie an Matthias Bartke (61, SPD, Bundestag, Matthias.Bartke@bundestag.de), Heiner Dunckel (66, SPD, Landtag Schleswig-Holstein, heiner.dunckel@spd.ltsh.de), Marcus Malsch (42, CDU, Landtag Thüringen, malsch@cdu-landtag.de), Doris Rauscher (53, SPD, Landtag Bayern, doris.rauscher@bayernspd-landtag.de) und Stefan Weber (57, SPD, Landtag Schleswig-Holstein, stefan.weber@spd.ltsh.de).