Morgenlage aus der Hauptstadt: Generationen-Aktivisten starten Kampagne für sozial-ökologische Revolution

Die wichtigsten Nachrichten aus Politik und Wirtschaft ab 6 Uhr morgens in unserer Tagesspiegel Morgenlage. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen.

In der Politik wird nie gelogen! Das wird niemand behaupten, nicht einmal der US-Präsident, aber was tun mit „Fake News“, die womöglich Teil einer politischen Strategie sind?

Donald Trump hat sich nach 16 Stunden Wartezeit zwar auch zu den mehr als 100 000 Toten in Folge der Corona-Pandemie in den USA geäußert, vor allem aber hat er seine Wähler nochmal sehr deutlich wissen lassen, dass es lächerlich sei, wenn der Kurznachrichtendienst Twitter die Behauptung aufstelle, Briefwahlen seien nicht betrugsanfällig.

Trump findet das dumm und behauptet, „unser Wahlprozess wird auf der ganzen Welt zu einer Lachnummer werden“. Twitter hatte zwei Tweets des US-Präsidenten Warnhinweise zum Faktencheck beigefügt und ihn damit quasi der Lüge bezichtigt. Der wird nun gesetzlich mit einer sogenannten Exekutivanordnung gegen Twitter vorgehen. Hintergründe hier.

Gar nicht lächerlich findet die Bundesregierung die mutmaßlichen von Moskau gesteuerten Hackerangriffe auf den Bundestag und die empörte Leugnung Russlands. Mittlerweile wurden so viele Beweise zusammengetragen, dass gestern der russische Botschafter einbestellt wurde. Auf EU-Ebene will die Bundesregierung zudem für Sanktionen gegen Russland werben.

[Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/twentytwenty.]

Wenn Sie wissen wollen, wie wir die Twitter-Trump-Affäre und die Frage nach der Freiheit zum Lügen bewerten, lesen Sie gerne hier den Leitartikel von Malte Lehming. Die Russland-Hacker-Affäre hat die Kollegin Claudia von Salzen hier aufbereitet.

© Evan Vucci/AP/dpa

Gar nicht zu leugnen ist die Tatsache, dass es mehr Krisen und Gefahren gibt, als allein die Pandemie. Darauf haben am Donnerstag junge Aktivisten der „Generationen Stiftung“ aufmerksam gemacht mit dem Projekt Generationenrettungsschirm. Ursprünglich wollte die Stiftung die Klimabewegung Fridays for Future unterstützen. Nun haben sich die Aktivisten während der Corona-Pandemie große Sorgen darüber gemacht, dass die ursprünglichen Klimaziele in Vergessenheit geraten könnten. Gestern startete die Unterschriftenkampagne „Generationen-Rettungsschirm“. Ziel: Eine Million Unterschriften, um „ein Mandat zum Verhandeln mit der Bundesregierung“ zu bekommen.

Die Forderungen der Generationenaktivisten lauten: Die Wirtschaft müsse wieder mehr dem Gemeinwohl dienen, die Klimaziele sollen eingehalten und alle Konjunkturpakete sozialen und ökologischen Zielen angepasst werden. Die 20-jährige Jura-Studentin Franziska Heinisch, Sprecherin der Stiftung, sagte der Tagesspiegel-Morgenlage:

„Wir müssen jetzt verhindern, dass die Politik sich damit begnügt, nur zu einem Normalzustand wie vor Corona zurückzuwollen. Das wäre der Ausverkauf der Zukunft meiner Generation. Wir müssen die sozialen, die wirtschaftlichen, und vor allem ökologischen Probleme zusammendenken. Die Älteren sind unsere Zielgruppe, wir Jungen wollen, dass sie mit uns diese Welt verändern – als Teil einer ökologischen und sozialen Revolution.“

© privat/GS/Archiv/Tsp

Auch die Situation der Flüchtlinge wie etwa auf der griechischen Insel Lesbos sehen die Aktivisten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Hier müsse man Abstand halten, dort werden „Flüchtlinge zusammengepfercht“, dies sei nicht mit den humanitären Grundsätzen der EU vereinbar. Warum Deutschland bislang nur 47 minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hat, steht hier.

Derweil wird in Deutschland immer mehr möglich. Berlin erlaubt die Öffnung von Kneipen (30. Mai), Fitnessstudios (2. Juni) und auch Open Air Veranstaltungen ab 30. Juni sogar mit bis zu 1000 Teilnehmern. Sachsen geht noch weiter: Grundsätzlich sollen ab 6. Juni alle Sportstätten wieder offen sein. Dies gelte für alle Sportarten, sagte Innenminister Wöller (CDU). Wettkämpfe sind erlaubt - allerdings ohne Publikum. Das bedeutet etwa: Kinder- und Jugendfußball ist im Freistaat wieder möglich.

[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden]

Die Morgenlage hat deshalb Thomas Härtel gefragt, Präsident des Landessportbunds Berlin, er sagt:

„Wir begrüßen diesen Schritt und freuen uns mit den Sportlerinnnen und Sportlern in Sachsen. Auf Hygiene muss weiter eigenverantwortlich geachtet werden. Wir wünschen uns natürlich, dass auch bei uns in Berlin, Mannschaftssport bald wieder möglich ist. Teamgeist ist schließlich eine der schönsten Seiten des Sports.“