Morgenlage aus der Hauptstadt: Friedrich Merz hat ein Deko-Problem

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Wer hat ein Problem mit der Deko? Friedrich Merz. Der CDU-Politiker muss im Netz wieder einmal viel Spott ertragen. Der Grund ist ein ZDF-Interview vom Wochenende. Das zeigte Merz vor einem Kaminsims, auf dem ein paar Holzkisten mit Prosecco-Flaschen der Marke „Valdo“ (rund 20 Euro der Liter) standen. Zwar stört es die wenigsten Wähler, wenn sich ein Politiker mal ein Gläschen gönnt. Nur zu teuer sollte das Getränk nicht sein. Wir erinnern uns an Peer Steinbrück, der keinen Pinot Grigio unter fünf Euro trinken wollte – was ihm viele übel nahmen.

Um einen ähnlichen Image-Schaden abzuwenden, hat Merz‘ Sprecher Armin Peter nun auf Twitter reagiert. Sein Chef habe mit den Prosecco-Flaschen im Bild nichts zu tun, schrieb er. Die seien nur „Teil der Dekoration“ gewesen. Den Spott verhindern konnte die Klarstellung nicht. „Kein Stress“, antworte etwa Nick Heubeck von Fridays for Future. „Hab für mein Seminar zur politischen Kommunikation eh noch ein Negativbeispiel gebraucht.“

Wie schützt sich der Bundestag vor der Corona-Gefahr? Mit einem Besucher-Stopp. Ab heute ist bis auf weiteres die Reichstagskuppel für den Publikumsverkehr gesperrt. Das haben die Fraktionen mit Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble verabredet. Außerdem sollen die Abgeordneten ab Montag keine Besuchergruppen mehr aus ihren Wahlkreisen empfangen. Der Parlamentsbetrieb soll allerdings weitergehen. Dafür wurde eine fraktionsübergreifende „Ad-hoc-Gruppe“ eingerichtet, die im Notfall schnell reagieren kann. Die soll verhindern, dass die Corona-Pandemie die Politik lahmlegt.

Die Fraktionen wollen ihre Mitarbeiter im Ernstfall ins Home-Office schicken. Für Abgeordnete kommt das jedoch nicht in Frage, sie sind im Plenum zur persönlichen Anwesenheit verpflichtet. Deshalb geht im Bundestag die Sorge vor der Quarantäne um: Was passiert, wenn ganze Fraktionen wegen Corona-Verdachts isoliert werden müssen? Wichtige Abstimmungen müssten wohl verschoben werden – mit weitreichenden Folgen. Mehr hier.

Wer ist stolz auf sich? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die beiden SPD-Chefs haben am Sonntag im Koalitionsausschuss mit der Union einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik ausgehandelt. Die Groko will bis zu 1500 Kinder aus den überfüllten Lagern in Griechenland herausholen und einige davon in Deutschland unterbringen. Allerdings mit vielen Einschränkungen: Gerettet werden sollen nur ausgewählte Gruppen wie schwer kranke Kinder oder unbegleitete Mädchen unter 14 Jahren.

Unklar ist, wann die Aktion losgeht. Denn die Bundesregierung wartet auf eine „Koalition der Willigen“ aus weiteren EU-Staaten – allerdings weiß niemand, ob und wann so ein Bündnis zustande kommt. Noch vor einigen Monaten hätten Esken und Walter-Borjans eine solche Minimallösung als typischen Groko-Murks gegeißelt. Heute sprechen sie von einem „achtbaren Erfolg“. Alle Hintergründe hier.

Wer lässt sich teuer bewachen? Die Bundeswehr. Mehr als 400 Millionen Euro gibt die Armee pro Jahr für den Schutz ihrer Kasernen aus. Warum das so teuer ist? Weil die Bundeswehr keine Soldaten einsetzt, sondern private Sicherheitsleute – insgesamt 8000 Männer und Frauen, wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage heißt. Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn erklärt den Grund hinter der Praxis: Wenn die Soldaten nicht mit der Bewachung der Kasernen beschäftigt seien, könnten sie sich besser auf ihre Auslandseinsätze konzentrieren. „Die Vergabe an Unternehmen der Sicherheitswirtschaft hat sich bewährt“, schreibt Silberhorn.

Der Linken-Politiker Tobias Pflüger kann da nur mit dem Kopf schütteln. Die Armee dürfe keine „hoheitliche Aufgaben“ an Privatfirmen abtreten, sagt er. Denn: „Private Dienstleister entziehen sich der parlamentarischen Kontrolle.“ Hier die ganze Story.

Wo bleibt der Corona-Impfstoff? Er befindet sich in der Entwicklung. Damit das schneller geht, will Wissenschaftsministerin Anja Karliczek jetzt 145 Millionen Euro in die Forschung stecken. „Forscher sollen in die Lage versetzt werden, das Virus besser zu verstehen“, sagt sie. Morgen soll der Haushaltsausschuss des Bundestags das Geld bewilligen. Wenn alles gut geht, könnten im Sommer oder Herbst die ersten klinischen Tests stattfinden, sagt der Biochemiker Klaus Cichutek vom Paul-Ehrlich-Institut.

Mit ersten Test-Impfungen sei im kommenden Jahr zu rechnen. Deshalb mahnt Karliczek vor allem zur Geduld: „Medizinische Forschung braucht Zeit, wir können keine Wunder erwarten.“ Alle wichtigen Fachinformationen zum Thema liefert der Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health.