Morgenlage aus der Hauptstadt: Fridays for Future verbindet Kampf gegen Corona mit Klimastreik

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An diesem Freitag findet der fünfte globale Klimastreik der Bewegung Fridays for Future statt. Dieses Mal werden aufgrund des Kontaktverbots in der Coronapandemie natürlich nicht Hunderttausende auf den Straßen sein, aber beispielsweise werden in Berlin mehr als 10 000 bemalte Schilder vor dem Reichstag abgelegt werden, die die Aktivisten in den vergangenen Wochen gesammelt haben.

Nicht mehr als jeweils 20 Personen, mit Maske geschützt, werden die Protestschilder heute ab 12 Uhr auf der Grünfläche vor dem Bundestag verteilen. Die Frage, die sich stellt, lautet: Müssen wir die Corona-Pandemie nicht viel mehr mit dem Klimawandel zusammendenken? Einen Debattenbeitrag von Matthias Glaubrecht, Evolutionsbiologe und Professor für Biodiversität, dazu finden Sie hier.

[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog. Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.]

Natürlich hat die Tagesspiegel-Morgenlage auch Fridays for Future gefragt, wie die beiden Themen zusammenhängen, FFF-Sprecher Tom Patzelt sagt:

„Die Antworten auf die Coronakrise dürfen soziale Ungerechtigkeiten und die Klimakrise nicht verschärfen. Wir brauchen jetzt politische Weichenstellungen, um Treibhausgasemissionen dauerhaft zu senken, aber auch, um gerechte Löhne für die Beschäftigten zu erreichen. Fehler aus der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen, das heißt: Keine Finanzierung für fossile Industrie. Die emissonsarme Arbeit im Krankenhaus, ÖPNV und Einzelhandel müssen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“

Weltweit fordern Umweltaktivisten mit ihrer Ikone Greta Thunberg an der Spitze, dass, wie auch bei der Coronabekämpfung, der Grundsatz gelten muss: Menschenleben vor Profitinteressen. Die vor allem digitalen Proteste laufen unter dem Hashtag #netzstreikfürsklima. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, der Mensch rücke immer weiter in die Wildnis vor. Der Verlust von natürlichen Lebensräumen mache es dann Viren leichter, auf den Menschen überzuspringen. "Das zeigt einmal mehr: Naturschutz ist Gesundheitsschutz.“

© imago

In der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel spielte das Zusammendenken beider Krisen nur eine untergeordnete Rolle, immerhin warnte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter davor, den „Green Deal“ jetzt aufzugeben, den die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) als ihr großes Projekt ausgerufen hatte – noch bevor Corona eine Pandemie wurde.

Das Bemerkenswerte der gestrigen Debatte aber war etwas anderes: Die Zeit der Gemeinsamkeit über alle Parteigrenzen hinweg ist vorbei. Es gab eine Art Comeback der Opposition, vor allem FDP, AfD und Linke gingen hart mit der Regierung ins Gericht. Doch auch in „ganz und gar außergewöhnlich ernsten Zeiten“, wie es Merkel formulierte, braucht es den harten politischen Wettbewerb. Er gehört zu einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Der inhaltliche, konstruktive Disput war wiederum Ausdruck der deutschen Demokratiefähigkeit.

Mein Kollege Georg Ismar hat die Debatte hier zusammengefasst, und wer unsere Meinung zur Regierungserklärung von Angela Merkel lesen will, kann dies hier tun.

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Europa spielte in der Debatte auch eine wichtige Rolle, schließlich fand bald danach der EU-Gipfel zu den Corona-Geldhilfen statt. Merkel betonte noch im Bundestag, dass ein gemeinsames Europa „Teil unserer Staatsräson ist“ und versprach, dass das keine Sonntagsreden seien, sondern Europa „eine Schicksalsgemeinschaft ist“. In dieser Gemeinschaft ging es am Donnerstag per Videoschalte vor allem ums Geld, und Merkel kündigte nach langem Zögern das an, was Länder wie Italien oder Spanien erwartet hatten, dass nämlich „Deutschland höhere Beiträge leisten muss“. Am Ende einigte man sich auf das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro.

Näheres dazu, auch warum Merkel weiterhin die sogenannten Coronabonds ablehnt, steht hier oder im Beitrag unseren Europaexperten Albrecht Meier.

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