Morgenlage aus der Hauptstadt: EU-Kommission erwägt Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Wer hat ein Problem? Die SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans. Sie fordern viel: von mehr Investitionen über weniger Rüstungsexporte bis zu höheren Rentenbeiträgen für Spitzenverdiener. Aber sie finden kaum Gehör, weder bei der SPD-Ministerriege, schon gar nicht bei CDU und CSU.

Als sich nun Hamburgs Bürgermeister Tschentscher, der ohne Auftritte der beiden im Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl auskommen will, gegen eine Aufweichung von schwarzer Null und Schuldenbremse aussprach, da meinte ein SPD-Mann vom linken Flügel bei Twitter: „Wenn du lieber dem #Neoliberalismus frönst und mit #CDU, #FDP und #INSM kuscheln willst – bist du wohl doch der falsche für #Hamburg“.

Dabei ist Tschentscher einer der wenigen, der noch Wahlen für die SPD gewinnen kann. Der aggressive Ton zwischen den Lagern zeigt: Die Spaltungen nehmen zu.

Aufregung um App zur Gesichtserkennung

Was sorgt für Aufregung? Ein Report der „New York Times“ über das klandestine Unternehmen „Clearview“. Dessen App zur Gesichtserkennung wird bereits von zahlreichen US-Behörden genutzt – und könnte das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum bedeuten. Die beunruhigende Recherche heizt die laufende Debatte über Gesichtserkennung wieder an.

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert gesetzliche Regelungen, damit solche Technologien hierzulande niemals eingesetzt werden. Aus Brüssel könnte tatsächlich ein Moratorium kommen. Bereits Ende der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Europäische Kommission offenbar ein temporäres Verbot von biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum erwägt.

Für den Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber wäre ein solches Verbot „ein großer Fortschritt für Europa“. Durchkreuzen würde das allerdings die Pläne von Innenminister Seehofer, der laut „Spiegel“ 135 Bahnhöfe und 14 Flughäfen mit Echtzeit-Gesichtserkennung überwachen will.

Wenig Personal für die Prüfung medizinscher Apps

Wo stapelt sich womöglich bald die Arbeit? Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Demnächst soll es einen umfangreichen Fragen- und Prüfkatalog abarbeiten, um die Erstattungsfähigkeit von digitalen Gesundheitsanwendungen – „Apps auf Rezept“ – zu prüfen.

Meinen Kollegen von „Tagesspiegel Background“ liegt jetzt die entsprechende Verordnung aus dem Gesundheitsministerium vor. Auf den Entwurf hat die Health-Start-up-Branche seit Monaten gewartet. Der Haken: Beim Bundesinstitut gibt es für die Prüfung bislang kaum Personal. Nur drei wissenschaftliche Mitarbeiter und eine Verwaltungskraft stehen derzeit zur Verfügung. Alle Hintergründe bekommen Sie hier.

Diskussion um Widerbelebung der Marine-Mission

Was könnte wiederbelebt werden? Die EU-Marine-Mission „Sophia“ vor der Küste Libyens. Sie diente zur Zerschlagung von Schleppernetzwerken, wurde vor neun Monaten allerdings ausgesetzt: Die EU-Staaten konnten sich nicht auf eine Verteilung der dabei geretteten Flüchtlinge einigen – vor allem Italiens Ex-Innenminister Salvini machte Ärger.

Nach der erfolgreich verlaufenen Libyen-Konferenz in Berlin am Wochenende fordert nun der EU-Außenbeauftragte Borrell eine Neuauflage – mit dem Fokus, das Waffenembargo zu kontrollieren. Doch Außenminister Maas ist weniger enthusiastisch. Er will sich noch nicht festlegen. Jetzt gehe es darum, „aus der brüchigen Waffenruhe, die wir haben, erst einmal einen Waffenstillstand zu machen“, sagt der SPD-Politiker. Dann könne man über weitere Schritte nachdenken.

Wer feiert? Björn Lakenmacher (45, CDU, Landtag Brandenburg, Glückwünsche hier),

Konstantin von Notz (49, Grüne, Bundestag, Glückwünsche hier),

Dorothee Martin (42, SPD, Hamburgische Bürgerschaft,

Glückwünsche hier),

Peri Arndt (55, SPD, Hamburgische Bürgerschaft, Glückwünsche hier),

Claudia Martin (50, CDU, Landtag Baden-Württemberg, Glückwünsche hier),

Dorothea Wehinger (67, Grüne, Landtag Baden-Württemberg, Glückwünsche hier),

Karl Zimmermann (69, CDU, Landtag Baden-Württemberg, Glückwünsche hier), Edgar Franke (60, SPD, Bundestag, Glückwünsche hier),

Thomas de Maiziere (66, CDU, Bundestag, Glückwünsche hier)