Christian Lindner, FDP-Chef, im Bundestag Foto: imago images/Christian Spicker
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Morgenlage aus der Hauptstadt Die fehlende Selbstreflexion der FDP

FDP setzt im Bundestag aktuelle Stunde über Linkspartei durch + Datenschützer besorgt über Coronavirus-Tracking + AfD diskutiert über Mäßigung.

Was hilft gegen das Coronavirus? Möglicherweise Ihre Handydaten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) und andere regierungsnahe Einrichtungen erwägen jedenfalls derzeit den Einsatz von Handy-Tracking zur Eindämmung des Coronavirus.

Das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon sei „eine gute Möglichkeit, um Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren“, glaubt RKI-Präsident Wieler. Ein kleines Team am RKI habe mit Mitarbeitern anderer Institutionen in den vergangenen beiden Tagen eine entsprechende „Skizze“ erstellt. In China und Korea gibt es bereits Apps, die anzeigen, an welchen Orten infizierte Personen festgestellt wurden.

Nur: Deutsche Datenschützer sind nicht überzeugt. „Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten – wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird – wäre hier rechtlich gesehen mehr als problematisch“, sagt der Datenschutzbeauftragte Kelber. Klar ist: Ohne die Zustimmung der Betroffenen geht nichts.

Wer ist zu finanziellen Zugeständnissen bereit? Die EU. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfahren hat, plant die Kommission die Bereitstellung von einer weiteren halben Milliarde Euro für die 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei.

Das Geld soll offenbar zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro fließen, die Ankara im Flüchtlingsdeal von 2016 zugesagt wurden. Die Kommission will also unbedingt an dem Abkommen mit der Türkei festhalten.

Derweil macht Erdogan aber keinerlei Anstalten, den Migrationsdruck an der Grenze zu Griechenland zu verringern. Im Gegenteil: Gestern beorderte er 1000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland, wo Tausende in die EU hineinwollen. So will die Türkei verhindern, dass Flüchtlinge, die es nach Griechenland geschafft haben, wieder zurückgedrängt werden.

Über die Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze berichten wir in einem Liveblog.

Wer provoziert? Die FDP. Die hat morgen im Bundestag eine „Aktuelle Stunde“ beantragt zum Verhältnis der Linkspartei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Zwar liefert die Linke immer wieder Angriffspunkte – dazu gehört, dass Parteichef Riexinger völlig verunglückt auf eine Genossin reagierte, die über das Erschießen von Reichen schwadronierte. Aber dass die FDP nur vier Wochen nach dem Tabubruch in Thüringen so ein Thema auf die Tagesordnung setzt, ist schon bemerkenswert. Nach Selbstreflexion sieht das jedenfalls nicht aus.

Wer hat ein Problem? Die AfD. Höckes Manöver in Erfurt wurde in der Partei zwar als „Coup“ gefeiert. Doch mittlerweile grenzen sich auch CDU und FDP deutlich stärker als bislang von der Rechtsaußenpartei ab.

Zusammen mit dem rechtsextremen Attentat von Hanau hat das Thüringer Beben zu einem Umdenken im Umgang mit der AfD geführt. Mittlerweile fragen sich auch manche in der AfD, ob sich die Partei in eine Sackgasse manövriert hat. Sie plädieren für einen gemäßigteren Ton. Doch gestern im Bundestag bei der Debatte zu Hanau zeigte sich: An echter Mäßigung hat die Partei offenbar kein Interesse. Meine Analyse dazu lesen Sie hier.

Was wird gefeiert? Diesen Sonntag: Der Frauentag. Meine Kollegen von Tagesspiegel Background Mobilität & Transport stellen deshalb heute schon einmal 20 Frauen vor, die die Mobilitätsbranche prägen und werfen auch einen Blick in die Vergangenheit.

Da geht es dann zum Beispiel um Bertha Benz, die eine Schlüsselrolle bei der Erfindung des Automobils spielte, obwohl ihr Mann den Ruhm der Nachwelt alleine einheimste. Und wussten Sie, dass die „Wright Brüder“ auch eine Schwester hatten, ohne die die Herren der Schöpfung ihr Flugzeug nie an den Start gebracht hätten? Für die ganze Geschichte: bitte hierentlang.

Wer feiert? Martina Hannen (50, FDP, Landtag NRW), Alexander Hoffmann (45, CSU, Bundestag), Klaus Kaiser (63, CDU, Landtag NRW), Maurice Müller (37, Grüne, Bremische Bürgerschaft), Petra Müller-Klepper (63, CDU, Landtag Hessen), Raphael Peter Schäfer (39, CDU, Landtag Saarland), Daniel Sturm (43, CDU, Landtag Sachsen-Anhalt).

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