Morgenlage aus der Hauptstadt: Der Gipfel des Tages – Fachkräftezuwanderung wird Thema im Kanzleramt

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Willkommen zur letzten Parlamentswoche vor Weihnachten. Ein ganz schön volles Programm bis zum Fest: Der Bundestag arbeitet vom Mietendeckel bis zur „Kultur im ländlichen Raum“ zwei Dutzend Tagesordnungspunkte ab. Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder lernen endlich Saskia Esken kennen – ihren Co-SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans haben die CDU-Vorsitzende und der CSU-Chef schon als NRW-Finanzminister getroffen.

Und im Kanzleramt tagt heute ein Gipfel mit Wirtschaftsverbänden zur Fachkräftezuwanderung. Dass das immer noch ein Thema sein muss, darf eigentlich gar nicht wahr sein. Nichts war so präzise vorausberechenbar wie die Tatsache, dass Deutschland heute viel zu wenig junge Menschen hat für die Arbeit, die zu tun ist. Die Geburtenstatistik ist kein Geheimpapier. Wenn trotzdem Firmen jetzt händeringend Arbeitskräfte vom Ingenieur bis zum Klempnerlehrling suchen, wird man wohl von kollektivem Politikversagen sprechen müssen.

Noch sichtbarer geworden ist das bloß in Madrid. Das Beste, was Teilnehmer über den Weltklimagipfel sagen konnten, war, dass er nicht alles schlimmer gemacht hat. Vielleicht wirkt das Scheitern wenigstens als Ansporn für die Unterhändler, die hierzulande im Vermittlungsverfahren einen Kompromiss für das Klimapaket suchen. Bis Mitte der Woche muss die Einigung stehen. Nur dann können Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren noch zustimmen, und nur dann treten erste Maßnahmen wie die Mehrwertsteuer-Senkung für Bahnfahrkarten zum 1. Januar in Kraft.

Falls Sie den Namen Robert Möritz noch nie gehört haben: Das ist der Mann, der am Wochenende fast die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt gesprengt hätte. Der CDU-Kreispolitiker war vor acht Jahren Ordner bei einer Neonazi-Kundgebung, trägt ein in der Glatzen-Szene beliebtes Tattoo und war Mitglied im Uniter-Netzwerk, das der Verfassungsschutz als ultrarechte Vorfeldorganisation beargwöhnt. Als das rauskam, hat er versichert, dass er sich von alledem längst distanziert habe, und ist schnell auch bei Uniter ausgetreten. Am Montag bemühten sich die Streithähne Grüne und CDU betont um Entspannung.

Unsere Geburtstagsliste ist heute erfreulich lang. Gratulieren dürfen Sie Daniel Gerber (33, Grüne, Landtag Sachsen, Daniel.Gerber@slt.sachsen.de), Christoph Spies (33, SPD, ​Landtag Rheinland-Pfalz, Christoph.Spies@spd.landtag.rlp.de), Frank Sundermann (53, SPD, Landtag Nordrhein-Westfalen, frank.sundermann@landtag.nrw.de), Sebastian Watermeier (34, SPD, Landtag Nordrhein-Westfalen, sebastian.watermeier@landtag.nrw.de), Catherina Pieroth-Manelli (52, Grüne, Abgeordnetenhaus Berlin, catherina.pieroth@gruene-fraktion-berlin.de), Jan ​Redmann (39, CDU, Landtag Brandenburg, jan.redmann@cdu-fraktion.brandenburg.de), Ulrike Scharf (51, CSU, Landtag Bayern, kontakt@ulrike-scharf.de), Peter Hofelich (66, SPD, Landtag Baden-Württemberg, Peter.Hofelich@spd.landtag-bw.de) und Ingo ​Wellenreuther (59, CDU, Deutscher Bundestag, Ingo.Wellenreuther@bundestag.de).