Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: Hannibal Hanschke / REUTERS
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Exklusiv Morgenlage aus der Hauptstadt Bei wem Kramp-Karrenbauer in der Schuld steht

Hintergründe zu AKKs Frauenquote + Laschets „Hot Spot“-Strategie + AfD-Fans als Impfmuffel + Scheuers Schienenfahrplan + Die Morgenlage aus der Hauptstadt

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Wer hat eine Schuld abzutragen? Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wäre nie CDU-Vorsitzende geworden ohne die massive Unterstützung der Frauen-Union. Nun will die inzwischen scheidende Parteichefin eine verpflichtende Frauenquote für Parteiämter sowie für Kandidaturen zu den Parlamenten auf den Weg bringen.

Und der ist in puncto Gleichberechtigung durchaus lang: Der Frauenanteil unter den rund 400.000 Mitgliedern liegt bei nur 26 Prozent; von den 246 Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag sind nur 52 Frauen. Trotzdem wird AKK auf harten Widerstand treffen – von Konservativen im Wirtschaftsflügel, Teilen der Ost-CDU und vor allem der Jungen Union.

Dafür dürfte eine andere Gleichstellung beim Parteitag glatt durchgehen: Die CDU will die Lesben- und Schwulen-Union (LSU) als Sonderorganisation anerkennen und ihr eine Stimme im Parteivorstand geben. Die Initiative dazu kommt aus dem Berliner Verband. Landeschef Kai Wegner sagte dazu der Morgenlage:

„Gerade die CDU als Volkspartei der Mitte muss Lebensrealitäten anerkennen. Schwule und Lesben sind auch ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Wir müssen die Vielfalt der Lebensentwürfe und Familienmodelle abbilden. Deshalb setzen wir uns seit langem dafür ein, die LSU als Teil unserer Partei aufzuwerten. Wir wollen die Community und ihre Themen noch besser einbinden. Der Kampf gegen Homophobie und Hassgewalt bleibt unverzichtbar.“

Was wird heiß diskutiert? Ein mögliche „Hot Spot“-Strategie im Kampf gegen das Coronavirus. NRW-Landeschef Armin Laschet will Kanzlerin Angela Merkel zu einer entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung bewegen. Der einstige Lockerer und spätere Lockdowner hat im CDU-Präsidium bereits offensiv für eine zielgerichtete Hot Spot-Strategie geworben.

Nach Tagesspiegel-Informationen soll nun in der kommenden Woche ein Beschluss dazu von Merkel und den Länderfürsten fallen. Geht es nach Laschet, wird künftig nicht mehr scharf nach Kreisgrenzen agiert, sondern eine Art Radius gezogen. So soll vermieden werden, dass Regionen unter einen Lockdown fallen, für die er gar nicht nötig wäre. Allerdings dürfte das den Abstimmungsbedarf der Behörden untereinander erheblich erhöhen.

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Wer outet sich als Corona-Impfstoff-Muffel? Die Fans der AfD. Lediglich 29 Prozent ihrer Anhänger würden sich gegen SARS-CoV-2 impfen lassen – bei den Grünen sind es 78 Prozent, bei der Union 84 Prozent und bei der SPD sogar 88 Prozent. Das geht aus einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag von Background Gesundheit hervor.

Demnach würden sich fast drei Viertel aller Menschen in Deutschland gegen SARS-CoV-2 impfen lassen: 50 Prozent „auf jeden Fall“, 22 Prozent „eher ja“. Die Entdeckung eines wirksamen Impfstoffes gilt zwar als Schlüssel im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Bis es soweit ist, dürfte es aber noch dauern: Laut Experten wird frühestens im kommenden Jahr ein Impfstoff zur Verfügung stehen.

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Wer wird zur Fahrplan-Änderung gedrängt? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Mit Gewerkschaften, Bahn-Unternehmen und Verbände hat er sich erst kürzlich auf einen Fahrplan für die Zukunft der Schiene geeinigt – mehr Pünktlichkeit und mehr Güterverkehr auf den Gleisen heißen die Ziele des „Schienenpakts“. Doch es hapert am Ausbau der Infrastruktur, und das Coronavirus hat die Bahn in die größte finanzielle Krise ihres Bestehens gestürzt.

Die Grünen fordern daher eine Weichenstellung: „Befreien Sie die Deutsche Bahn von dem Zwang zur Gewinnerzielung und zur Erwirtschaftung von Renditen und richten sie sie endlich auf das Gemeinwohl aus“, schreiben Sven-Christian Kindler und Matthias Gastel in einem Brief an Scheuer, der Morgenlage exklusiv vorliegt. „Erteilen Sie dem Sparkurs für den DB-Konzern eine Absage und erhöhen Sie die Mittel für den Aus- und Neubau.“

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