Morgenlage aus der Hauptstadt: Ältestenrat beschließt neue Regeln für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten

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Was bewegt die Hauptstadt? Weiterhin: die Neonazi-Affäre der CDU in Sachsen-Anhalt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat jetzt ein Einschreiten der Parteispitze gefordert. Er sagte dem Tagesspiegel: „Es ist absolut unverständlich, wie bei so klaren Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Ziemiak die Augen verschließen und nur durch Schweigen auffallen.“

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagt, bei Neonazis dürfe es keine Kompromisse geben. Doch für die CDU-Chefin AKK ist der Fall um Robert Möritz, den Kreisfunktionär mit Neonazi-Vergangenheit, heikel. Nazis hätten in der CDU keinen Platz, erklärte sie zwar in der Sitzung der Unionsfraktion.

Aber sie ließ nicht erkennen, was das für den weiteren Umgang mit Möritz heißt. Ein offenes Eingreifen der CDU-Chefin in den Landesverband wäre ein harter Affront. Nur: Je länger das Verfahren in der Schwebe bleibt, desto größer wird der Druck.

Interessanter Nebenaspekt dabei? Der klandestine Verein Uniter, in dem Möritz bislang Mitglied war. Er besteht vor allem aus früheren und aktiven Polizisten und Soldaten. Die Behörden prüfen der Bundesregierung zufolge Hinweise auf extremistische Bestrebungen bei Uniter.

Und nun zeigt sich: Es gibt offenbar vielfältige Überschneidungen zwischen ostdeutschen CDU-Mitgliedern und Uniter. Aus internen Facebook-Gruppen geht hervor, dass mindestens drei weitere CDU-Mitglieder und Funktionäre aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sich dem Soldaten-Verein zugehörig fühlen. Alles, was dazu bekannt ist, hat mein Kollege Julius Betschka hier aufgeschrieben.

Worüber gibt es Streit? Über das geplante Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“. Es sind sich zwar alle einig, dass mehr gegen Rechtsextremismus getan werden muss – Innenminister Seehofer hat gestern einen Stellenaufwuchs bei Verfassungsschutz und BKA verkündet.

Doch wie das im Netz geschehen soll, ist umstritten. Laut einem Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium sollen soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte bald nicht mehr nur entfernen, sondern Inhalt und IP-Adresse an das BKA weiterleiten. Der Entwurf sieht auch vor, dass Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Buschmann sagt, es dürfe keine Auskunftspflicht für Passwörter geben. „Die Überwachungs- und Missbrauchsmöglichkeiten wären viel zu groß.“ Die FDP hat deshalb für heute eine Aktuelle Stunde beantragt. Es könnte hitzig werden.

Wofür gibt es neue Regeln? Für die Tätigkeiten von MdB-Mitarbeitern. Der Bundestag will künftig verhindern, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiter für nichtparlamentarische Aufgaben wie Parteiarbeit oder Wahlkämpfe einsetzen.

Derzeit beschäftigen die 709 Abgeordneten insgesamt 5336 Mitarbeiter – im Bundeshaushalt 2020 sind für knapp 260 Millionen Euro vorgesehen. Der Ältestenrat hat nun eine Liste von Arbeiten beschlossen, die keinen ausreichenden Bezug zum Abgeordnetenmandat haben und von Mitarbeitern nicht während der Arbeitszeit ausgeübt werden dürfen.

Dazu zählt: das Betreuen von Ständen, Telefonwahlkampf, Tür-zu-Tür-Wahlkampf, das Verteilen von Materialien und das Aufhängen von Plakaten sowie die organisatorische Vorbereitung von Wahlprogrammen. Die Änderung war überfällig: Die bisherigen Regeln hatte das Bundesverfassungsgericht 2017 als missbrauchsanfällig kritisiert.

Wer feiert? Matthias Hauer (42, CDU, Bundestag), Dietmar Brockes (49, FDP, Landtag NRW), Peter Vida (36, BVB/Freie Wähler, Landtag Brandenburg), Jens-Peter Schwieger (70, SPD, Hamburgische Bürgerschaft), Volker Bouffier (68, CDU, Ministerpräsident Hessen), Tobias Eckert (39, SPD, Landtag Hessen)