Morddrohungen unter der Tür: Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker und Nazigegner

Die Zahlen sind beklemmend. In jeder zwölften Kommune wurde in jüngster Zeit ein Bürgermeister oder Mitarbeiter körperlich attackiert. Das ist innerhalb von zwei Jahren eine Zunahme um 25 Prozent. Und verbale Drohungen treffen vier von zehn Verwaltungen. Das ist das Resultat einer Studie des Fachmagazins „Kommunal“, erstellt im Auftrag des ARD-Magazins „Report München“. Von den im Juni befragten 1055 Bürgermeistern sagten 41 Prozent, wegen ihrer Flüchtlingspolitik beschimpft worden zu sein. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist entsetzt.

Mehr und mehr zeigt sich, dass die ersten Phasen der Eskalation im Fall Walter Lübcke keine Ausnahme waren. Der am 2. Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordete Kasseler Regierungspräsident wurde von 2015 an wegen seines Engagements für Flüchtlinge beschimpft und bedroht. Dass Pöbeleien und Drohungen, vor allem von rechts, eine bislang kaum beachtete Dimension angenommen haben, zeigt sich auch bei dem Auftritt von fünf Nazi-Gegnern aus Kommunalpolitik und anderen Berufen am Dienstag in Frankfurt am Main.

Er habe Drohbriefe bekommen, in denen stand „wenn wir an die Macht kommen, werden wir dafür sorgen, dass Leute wie du beseitigt werden“, sagt Luigi Pantisano bei einer Pressekonferenz des katholischen Kulturzentrums „Haus am Dom“. Pantisano sitzt für die linksgrüne Fraktion „Stuttgart Ökologisch Sozial“ im Stadtparlament der Hauptstadt von Baden-Württemberg, er ist seit Jahren „aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Grund genug für Rechte, ihm nicht nur perfide Briefe zu schicken. Bei Facebook sei seine Wohnanschrift veröffentlicht worden, sagt Pantisano. Und nicht nur das. „Leider ist Auschwitz nicht mehr aktiv und Polen zu weit, wir besuchen dich lieber zuhause“, stand in dem Eintrag.

Achim Doerfer ist Mitglied des Vorstands der Jüdischen Gemeinde Göttingen. In einem Elektrogeschäft bekam seine Mutter, eine Überlebende der Shoa, von einem Angestellten zu hören, „mit unseren Steuergeldern bringt ihr Palästinenser um“. Doerfer berichtet von Hakenkreuzschmiereien am Gebäude der Jüdischen Gemeinde, vom „Eindringen auf das Grundstück“, von Autos, die dem Haus „in beobachtender Manier gegenüberstanden“. Und getroffen hat ihn, dass bei einer Veranstaltung eine Gruppe Professoren ihm zugerufen habe, „wir seien Kindermörder“.

Die Hoffnung der fünf Nazi-Gegner, die Polizei werde ihnen helfen, sind gering

Einer der überregional bekannten Personen bei der Frankfurter Pressekonferenz ist Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland. „Seit 15, 20 Jahren bekommen wir Drohbriefe, Mails, Morddrohungen, auch Briefe mit Pulver, schwarz, weiß, alles mögliche.“ Doch Mazyek will sich nicht in den Vordergrund drängeln. Er möchte auf „die Heldinnen und Helden“ aufmerksam machen, die keine Möglichkeit hätten, so wie er öffentlich die Stimme zu erheben und auf die Gefahr rechten Terrors aufmerksam zu machen.

Idil Baydar, Schauspielerin und Kabarettistin aus Berlin, ist aufgewühlt. Sie spricht etwas hektisch von Morddrohungen und warnt angesichts der Erfolge der AfD vor „Faschisten als Entscheidungsträger in der Politik“. Neben Baydar sitzt der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler. Er vertritt im NSU-Verfahren Angehörige der in Nürnberg ermordeten Türken Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar. In Frankfurt berichtet er von der Resonanz von rechts. In den vergangenen acht Jahren habe er „1500, 1600 Bedrohungen und Beleidigungen aller Art“ erhalten, sagt der Anwalt. Sogar unter der Tür hätten Morddrohungen gelegen.

Die Hoffnung der fünf Nazi-Gegner, die Polizei werde ihnen helfen, ist gering. Er habe den Rat bekommen, „mich in Zukunft weniger radikal zu äußern“, sagt Daimagüler. Doerfer berichtet, bei einer antiisraelischen Demonstration in Göttingen hätten er und Freunde mit einer Israel-Fahne gegen die Judenhasser auftreten wollen. Die Polizei habe sich in den Weg gestellt und gesagt, „wir sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.