Mohammed bin Salman: Menschenrechtler erstatten Anzeige gegen saudischen Kronprinzen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die argentinische Justiz aufgerufen, gegen den beim G20-Gipfel in Buenos Aires erwarteten saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman vorzugehen. Human Rights Watch erstattete Anzeigen wegen der Rolle des Kronprinzen bei mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Jemen, wegen Folter und wegen einer "möglichen Mittäterschaft" bei der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Der Kronprinz wird am Freitag und Samstag beim Treffen der 19 größten Industrie- und Schwellenländer und der EU (G20) in Buenos Aires erwartet. Saudi-Arabien gehört zur G20.

Human Rights Watch argumentiert, die argentinische Verfassung erkenne an, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit verfolgt werden könnten – also unabhängig vom Ort der Verbrechen oder von der Nationalität der Opfer.

Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Erst nach wochenlangem internationalem Druck gab die Führung in Riad zu, dass der Journalist von Agenten des Königreichs getötet wurde.

Nach Angaben der saudi-arabischen Staatsanwaltschaft sollten sie den in die USA emigrierten Kritiker des Kronprinzen nach Saudi-Arabien zurückbringen. Doch soll ihr Leiter dann eigenmächtig beschlossen haben, Khashoggi zu töten. Diese Darstellung stößt allgemein auf Skepsis. Der US-Geheimdienst CIA geht US-Medienberichten zufolge davon aus, dass Kronprinz Mohammed hinter der Tat steckt. Ungeachtet dessen steht US-Präsident Donald Trump weiter hinter seinem saudi-arabischen Verbündeten.

In den USA hat das teilweise scharfe Kritik hervorgerufen, auch bei Trumps Republikanern. Der republikanische Senator Bob Corker sagte am Montag, US-Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Jim Mattis würden die Senatoren am Mittwoch hinter verschlossenen Türen über den Umgang mit Saudi-Arabien informieren. (AFP)