Möglicher Landeschef Joachim Paul: AfD-Politiker in Rheinland-Pfalz als Ausschuss-Vorsitzender abgewählt

Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul ist als Vorsitzender des Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages abgewählt worden. Die Abwahl war einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung am Dienstag. Für seine Abwahl stimmten am Dienstag die Ausschussvertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen

Paul, der auch stellvertretender Fraktionschef der AfD in Rheinland-Pfalz ist, war nicht zu der Sondersitzung des Gremiums am Dienstag in Mainz erschienen. Er zählt zu den prominentesten AfD-Vertretern im Land, er kandidiert am kommenden Samstag für das Amt des Landesvorsitzenden seiner Partei.

Die Affäre um Paul hat politische Brisanz, weil der AfD-Abgeordnete Uwe Junge als Landesvorsitzenden ablösen möchte. Bislang ist er der einzige Kandidat für den Posten, über den die AfD am Samstag auf einem Parteitag entscheiden will. 

Die anderen vier Fraktionen im Landtag hatten Pauls Abwahl im Medienausschuss beantragt, weil sie Hinweise zu rechtsextremem Gedankengut bei Paul sehen. Paul wird unter anderem vorgeworfen, vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Dies hat er wiederholt bestritten.

Nicht von SS-Vergangenheit distanziert

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf und Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sagten, Paul habe sich nicht vom Begriff "Blackshirt" distanziert, berichtete der Fernsehsender SWR. Das sei ein Begriff des italienischen Faschismus, sagte Baldauf. Auch SS-Leute hätten im Dritten Reich schwarze Hemden getragen. Braun sagte, die SS gehöre zum dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Wer sich davon nicht distanziere, sei für ihn auch als Abgeordneter nicht mehr tragbar, er könne in einem demokratischen Staat keine Bürger vertreten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, sagte, Paul habe dem Ausschuss letztlich keine Wahl gelassen. Es stehe im Raum, dass Paul gegenüber dem Ausschuss und gegenüber der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt habe.

Paul selbst zweifelt die Rechtmäßigkeit der Sondersitzung zu seiner Abwahl an und will dies rechtlich prüfen lassen.

Rechtsausschuss will Brandner abwählen

Ärger droht der AfD auch in Berlin: Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen Vorsitzenden, den AfD-Politiker Stephan Brandner, abwählen. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, am Donnerstag in Berlin mit. „Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss“, erklärte er.

Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten und vielen Verletzten für Empörung gesorgt. Die Politiker der anderen Parteien im Ausschuss gingen auf Distanz zu ihm.

Die nächste Empörungswelle trat der AfD-Politiker los, als er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als einen „Judaslohn“ verunglimpfte.

Der Rechtsausschuss will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) nach dessen „Judaslohn“-Äußerung in dieser Woche abwählen. (dpa,TSP)