Mittwoch im Kabinett: Regierung plant offenbar Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen

Die Bundesregierung plant einem Pressebericht zufolge einen Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen. Das gehe aus einem Haushaltsvermerk des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Mittwoch mit dem Etat 2020 vom Kabinett beschlossen werden solle, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Demnach soll zugelassen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in von den Ländern angewiesenen "angespannten Wohnungsmärkten" sowie Großstadtregionen die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten "auf die untere Grenze des im Mietspiegel für die betreffende Wohnliegenschaft ausgewiesenen Mietwertes festlegt". Zum Berliner Mietendeckel hatte sich die Bundesregierung zuvor nicht äußern wollen.

Erst am Wochenende hatte der börsennotierte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen eine eigene Mietenobergrenze angekündigt. Es soll keine Mieterhöhung geben, wenn ein Haushalt mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete einer angemessenen Wohnfläche aufwenden müsste.

Die Deutsche Wohnen hat ihr Versprechen auf fünf Jahre ausgelegt - und zwar für Wohnungsstandorte deutschlandweit ab dem 1. Juli. Mieter sollen per Brief darüber in den nächsten Tagen informiert werden, wie es vom Konzern hieß. Deutsche Wohnen besitzt rund 167.000 Wohnungen, 70 Prozent davon in Berlin. Weitere Standorte sind unter anderem Hannover, Frankfurt am Main, Braunschweig, Düsseldorf und Leipzig.

In Berlin stand der Immobilienkonzern immer wieder wegen seines Umgangs mit Mietern in der Kritik. Eine Bürgerinitiative hat sogar ein Volksbegehren angeschoben mit dem Ziel, große Wohnungskonzerne in Berlin zu enteignen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Vor allem auf Deutsche Wohnen hat sie es abgesehen. Der Titel der Initiative: Deutsche Wohnen & Co enteignen.

Mietervertreter befürchten, dass es bei dem konzerneigenen Mietendeckel Fallstricke geben könnte. Der Berliner Mieterverein mutmaßte etwa, dass die Deutsche Wohnen den Fokus bei einer Wiedervermietung auf Mieter mit höheren Einkommen legen könnte.

Der Vorstoß des Immobilienriesen kam wenige Tage, nachdem in Berlin der rot-rot-grüne Senat Eckpunkte für einen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp beschlossen hatte. Nun soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Als die Nachricht bekannt wurde, stürzten Aktien von Immobilienkonzernen an der Börse ab. Berlin wäre das erste Bundesland mit einem Mieterhöhungs-Stopp. „Ein Mietendeckel, wie er jetzt im Eckpunktepapier steht, bringt eher Chaos und sät Zwietracht“, kommentierte Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn im Tagesspiegel-Interview die rot-rot-grünen Pläne. (Tsp, Reuters, dpa)