Misstrauensvotum gescheitert: Bodo Ramelow bleibt Ministerpräsident von Thüringen

Abgelehnt! Bodo Ramelow bleibt Ministerpräsident von Thüringen. Auf den Wahlvorschlag der AFD zur Abwahl kamen 22 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen, es gab keine Enthaltung! Für den Antrag stimmten am Freitag in Erfurt in geheimer Abstimmung 22 Abgeordnete. Das entspricht der Anzahl der Sitze der AfD. Für ein erfolgreiches Votum wäre eine Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen erforderlich gewesen.

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Schon vor dem geplanten konstruktiven Misstrauensvotum hatte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller die Abstimmung als „Symbol“ bezeichnet. Das Votum sei nur „Mittel zum Zweck“, um zu verdeutlichen, dass es einfach wäre, den Ministerpräsidenten, der keine Mehrheit habe, abzuwählen, sagte Möller am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Man nutze das Mittel, das die Verfassung vorsehe, aus politischen Gründen. „Das Misstrauensvotum zielt nicht auf Bodo Ramelow ab“, sagte Möller. Vielmehr ziele es auf die CDU und FDP ab.

Bündnis aus Linke, SPD und Grünen hat im Parlament keine Mehrheit

Ramelow führt in Thüringen seit Anfang März 2020 eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Sein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen hat im Parlament keine Mehrheit - ihm fehlen vier Stimmen.
Nach dem Scheitern der geplanten Landtagsauflösung hatte die Thüringer AfD-Fraktion ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow beantragt, über das am frühen Freitagnachmittag abgestimmt werden sollte. Als Kandidaten stellte die AfD ihren Fraktionschef Björn Höcke auf, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist bezeichnet wurde.

Höcke hätte die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen, erreichen müssen, damit das Votum Erfolg hat und Ramelow gestürzt würde. Höckes Kandidatur galt aber als aussichtslos, weil alle Fraktionen außer die der AfD angekündigt hatten, ihn nicht wählen zu wollen. Der Thüringer AfD-Landesverband wurde in diesem Jahr vom Landesverfassungsschutz als erwiesen extremistisch eingestuft. Möller betonte, seine Fraktion sei nicht naiv und wisse, dass man die absolute Mehrheit bei dem Votum nicht erreichen könne. „Natürlich ist es ein Symbol, was soll es sonst sein?“, sagte der 46-Jährige. Das Ziel sei längst erreicht.

Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey appellierte an die CDU-Abgeordneten, beim Misstrauensvotum Höcke nur Nein-Stimmen zu geben. „Wenn ein Demokrat gefragt wird, ob ein AfDler - noch dazu Björn Höcke - Ministerpräsident von Thüringen werden soll, gibt es nur eine einzige klare Antwort: Nein!“, erklärte Hey vor der Abstimmung. Er forderte die Christdemokraten auf, nicht wie angekündigt, an ihren Plenarplätzen zu bleiben, sondern „sich klar gegen Höcke zu positionieren“.

Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld angekündigt, an der Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen - die Abgeordneten planten, auf ihren Plätzen sitzen zu bleiben statt ihre Stimme abzugeben. (dpa)