Ministerin in der Defensive: Lambrecht ließ Sohn von der Bundeswehr einfliegen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) muss sich für einen Flug ihres 21-jährigen Sohnes in einem Regierungshubschrauber rechtfertigen. Lambrecht war über Ostern trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine im Urlaub auf Sylt. Am 13. April besuchte sie zuvor in Schleswig-Holstein noch das Bataillon Elektronische Kampfführung 911 in Stadum.

Nach Informationen von „Business Insider“ fuhr sie nach dem Besuch mit BKA-Personenschützern nach Sylt. Dem Bericht zufolge begleitet ihr Sohn sie öfter bei dienstlichen Anlässen, hier stehe aber die Frage im Raum, ob er nach Schleswig-Holstein eingeflogen wurde, um danach seine Mutter in dem Sylt-Urlaub zu begleiten.

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Das Verteidigungsministerium bestätigte gegenüber dem Tagesspiegel, dass es am 13. April einen Mitflug „eines Familienangehörigen“ von Ministerin Lambrecht in einem Luftfahrzeug der Flugbereitschaft gegeben habe. „Der Flug erfolgte vom Bundesverteidigungsministerium, Dienstsitz Berlin, nach Ladelund“, sagte ein Sprecher. Das ist im Kreis Nordfriesland und liegt 13 Kilometer entfernt von Stadum, hier gebe es einen geeigneten Hubschrauberlandeplatz, um von dort aus dann das Bataillon Elektronische Kampfführung 911 zu besuchen.

Der Flug sei im Vorfeld angemeldet worden, am 8. April. „Auf der Passagierliste waren der Name des Familienangehörigen sowie die Kostenerstattung eindeutig vermerkt.“ Die Ministerin dürfe eine solche Begleitung festlegen, der Flug muss von dem Familienangehörigen aber selbst beglichen werden und nicht vom Steuerzahler - die Rechnung werde aber erst noch erstellt, hieß es. Zuständig für die Rechnungsstellung ist das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.

Lambrecht steht immer wieder wegen ihrer Amtsführung und ihrem Agieren in der Kritik, auch in der SPD. Zuletzt konnte sie wiederholt Fortschritte bei Waffenlieferungen an die Ukraine verkünden.

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© Ole Spata/dpa

Ministerium: Angehörige müssen Mitflug bezahlen

Rechtlich scheint der Fall in Ordnung zu sein, aber ob es politisch klug ist, derart die Bundeswehr für familiäre Zwecke einzuspannen, das wird sicher noch eine Debatte der nächsten Tage. CDU-Politiker kritisieren bereits ein instinktloses Verhalten.

Grundlage für die Mitnahme sei die „Richtlinie für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“, betont Lambrechts Ministerium. Gemäß Ziffer 2.6 sei die Bundesministerin der Verteidigung anforderungsberechtigt für Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft, wenn die Reise in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit durchgeführt werde. Im konkreten Fall sei das mit dem Truppenbesuch gegeben gewesen. Die anforderungsberechtigten Personen könnten zudem die sie begleitenden Personen bestimmen.

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Hierfür werde in diesem Fall ein Betrag in Höhe des Normaltarifs der Deutschen Lufthansa (Economy-Klasse) für die geflogenen Kilometer in Rechnung gestellt.

Sohn prahlt bei Instagram mit Hubschrauber-Flug

Laut „Business Insider“ postete der Sohn zwei Tage später auch ein Bild des Fluges im Hubschrauber bei Instagram, mit dem Zusatz "Happy Easter". Die Kosten pro Flugstunde in dem Regierungshubschrauber würden 5300 Euro betragen, hieß es. Also deutlich mehr an Kosten, als bei einer Abrechnung nach einem Lufthansa-Economy-Tarif anfällt.

Ein Fehlverhalten wies das Ministerium klar zurück: „Mitflug und Kostenerstattung fanden in voller Übereinstimmung mit den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums statt.“

Strack-Zimmermann: Das ist nicht korrekt

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte im Fernsehsender Welt, sie könne das noch nicht kommentieren, es sei aber ein ungewöhnlicher Vorgang. Strack-Zimmermann: „Ich kann nicht beurteilen, was das für ein Flug war, ob die Ministerin sowieso unterwegs war. Das Ganze ist nicht wirklich korrekt, das wissen wir alle.“ Sie gehe davon aus, dass die Ministerin den Fall erklären könne. Die nächsten Tage könnten für Lambrecht ungemütlich werden - und solche Nachrichten der SPD im Finale vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag schaden.