Minister Scheuer unter Druck: Bundestag setzt zur Pkw-Maut Untersuchungsausschuss ein

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD angenommen. Der Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut aufklären.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.

Der Untersuchungsausschuss kann im Dezember starten. Darauf hatten sich die Fraktionen bereits am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages geeinigt. Acht Mitglieder werden dem neuen Gremium angehören: fünf Abgeordnete der Regierungskoalition aus Union und SPD und jeweils ein Abgeordneter der FDP, der Linken und der Grünen. Für die FDP ist dies Christian Jung, für die Linken Jörg Cezanne und für die Grünen Stephan Kühn.

In einem Prüfbericht zur Pkw-Maut hatte der Bundesrechnungshof kürzlich schwere Vorwürfe gegen den Minister erhoben. Scheuers Haus habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“, hieß es. So habe das Ministerium über das finale Angebot des verbliebenen Bieters verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben. Zudem habe bei Vertragsabschluss „keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung“ vorgelegen.

Das Ministerium hatte bereits Anfang November in einer Reaktion auf eine noch unveröffentlichte Berichtsfassung Vorwürfe in „sämtlichen Punkten“ zurückgewiesen. Der Rechnungshof hielt jedoch auch bei seiner abschließenden Prüfung an seiner Kritik fest.

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Bund der Steuerzahler: Wurden Alternativen geprüft?

Der Bund der Steuerzahlerbund kritisierte Scheuers Plan am Donnerstag ebenfalls. "Von vornherein" hätte über eine günstigere Alternative nachgedacht werden müssen, sagte der Präsident des Verbands, Reiner Holznagel, im ARD-"Morgenmagazin". Eine Möglichkeit wäre gewesen, die Kfz-Steuer in die Energiesteuer zu integrieren, also die Steuer, die auf Treibstoffe aufgeschlagen wird.

Wer die Autobahn intensiver und das Auto häufiger nutze, werde so auch höher besteuert, das habe einen ökologischen Effekt, sagte Holznagel. Es gehe um "Effizienz" und um eine "sachgerechte Besteuerung". Wer auf das Auto angewiesen sei, müsse andersherum im Steuersystem aber auch entlastet werden, sagte Holznagel weiter.

Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen. Von dem Untersuchungsausschuss erhofft sich Holznagel eine umfassende Aufklärung: "Es wird schon sehr interessant sein im Untersuchungsausschuss, wer hier welche Verantwortung trägt und auch welche Alternativen damals geprüft worden sind", sagte er in der ARD. (Tsp, dpa, AFP)