Minister machen vor Klimakabinett Druck: SPD will CO2-Preis auf Wärme gerechter verteilen

Vor der Sitzung des Klimakabinetts am Mittwoch fordern Minister der SPD eine Verschärfung der Klimaschutzpolitik und rücken den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt. Sie erhöhen mit ihren Forderungen den Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU, beim Klimaschutz nachzubessern. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreiben Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD), die vollständige Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien müsse „deutlich vor dem Jahr 2050“ gelingen. In der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die derzeit im Parlament verhandelt wird, ist lediglich „vor dem Jahr 2050“ als Zielmarke genannt.

Zudem rechnen die SPD-Ministerin und der Vizekanzler mit einem „steigenden Strombedarf in der energieintensiven Industrie, im Verkehr und beim Heizen“, was zusätzlich dazu beitrage, dass der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie „erheblich beschleunigt“ werden müsse. „Außerdem wollen wir den Weiterbetrieb von Solar- und Windkraftanlagen nach Auslauf der Förderung erreichen“, schreiben sie. Die Produktion von Wasserstoff dürfe nicht durch die EEG-Umlage erschwert werden.

„Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die im Bundestag verhandelt wird, bietet die Chance für einen großen Schritt nach vorne“, so Schulze und Scholz. Damit stellen sie kurz vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag kommende Woche noch einmal weitreichende Verbesserungsforderungen.

In den Mittelpunkt ihrer Argumentation rücken die SPD-Vertreter zudem die sozialen Aspekte der Energie- und Klimapolitik und fordern eine Beteiligung der Vermieter an zusätzlichen Belastungen. Der ab 2021 geltende CO2-Preis als marktwirtschaftliches Instrument „spiegelt gesellschaftliche Realitäten nicht immer wider. Fernpendler oder Mieter zum Beispiel brauchen im Gegenzug Entlastungen“, heißt es in dem Gastbeitrag. „In neue Heizungen zu investieren, ist Sache der Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer. Mieterinnen und Mieter sollten die Erhöhung der Heizkosten nicht allein schultern müssen.“ Daher habe die SPD eine sozial gerechte Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern vorgeschlagen.

Ein Eckpunktepapier der SPD-geführten Ministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz sieht vor, den CO2-Preis je zur Hälfte auf Mieter und Vermieter aufzuteilen. „Unser Konzept liegt auf dem Tisch – es sollte nun schnell in konkrete Gesetzesform gegossen werden“, schreiben Schulze und Scholz.