Mindestens fünf Gegenstimmen aus den Regierungsfraktionen: Kenia-Koalition wählt Kretschmer zum Ministerpräsidenten Sachsens

Der Landtag in Sachsen hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitag zum Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt. 61 von 118 Abgeordneten haben sich für Kretschmer entschieden, 57 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Niemand enthielt sich oder wählte ungültig. Kretschmer nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt. Am Nachmittag will er sein Kabinett präsentieren.

Gewählt wurde ohne Aussprache in geheimer Abstimmung. Dem sächsischen Parlament gehören aktuell 119 Mitglieder an. Die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD kommt auf 67 Abgeordnete. 66 davon waren anwesend – eine CDU-Politikerin fehlte entschuldigt. Das heißt, mindestens fünf Abgeordnete der Regierungsfraktionen stimmten gegen den CDU-Mann. Hätte es zwei Abweichler mehr gegeben, wäre er nicht gewählt worden.

Da die Wahl geheim erfolgt, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, wie viele Abgeordnete der schwarz-grün-roten Koalition tatsächlich für Kretschmer votierten. Es ist denkbar, dass mehr als fünf Abgeordnete aus der Regierung gegen ihn gestimmt haben, dafür aber Oppositionsabgeordnete für ihn.

Zuvor war der Koalitionsvertrag der neuen Kenia-Koalition unterzeichnet worden. Damit ist das Drei-Parteien-Bündnis auch formal perfekt. Ein solches Dreierbündnis gibt es erstmals in Sachsen. Am Morgen hatten die Partner den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Am Freitag unterzeichneten die Spitzen der drei Parteien den Vertrag über die dritte sogenannte Kenia-Koalition in Deutschland. Solche Bündnisse gibt es bereits in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg. Die sächsischen Grünen hatten bei der Landtagswahl am 1. September mit 8,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt und würden bei einer Zustimmung der Basis erstmals in Regierungsverantwortung in dem Land stehen.

Der am Freitag unterzeichnete Koalitionsvertrag steht unter dem Slogan „Gemeinsam für Sachsen“ und trägt im Untertitel folgende Ziele: „Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden“.

Noch am Vormittag wurde CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer im Landtag wiedergewählt und sollte vereidigt werden. Für den Nachmittag sind die Vorstellung seines Kabinetts und die Vereidigung der Minister geplant.

Grüne und SPD übernehmen jeweils zwei Ressorts, die CDU stellt den Chef der Staatskanzlei und sechs weitere Minister. Kenia-Koalitionen – allerdings jeweils unter einem SPD-Ministerpräsidenten – gibt es auch in Sachsen-Anhalt und seit diesem Jahr in Brandenburg. (dpa, epd, AFP, Tsp)