Mindestens 14 Euro pro Stunde: Spahn will höheren Lohn für Pflegefachkräfte

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich erstmals auf ein Mindestgehalt für Pflegefachkräfte in Deutschland festgelegt. Es müssten „gute 14 Euro“ sein, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio – und das sei dann „immer noch wirklich ein Mindestlohn“. Zur Finanzierung wollte er sich allerdings nicht äußern.

Linkspartei will 50 Cent mehr

Mit seiner Vorstellung käme der CDU-Politiker in die Nähe der Linkspartei, die einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro fordert. Derzeit beträgt der gültige Mindestlohn für die Pflege 11,05 Euro in West- und 10,55 Euro in Ostdeutschland. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist niedriger, er beträgt derzeit nur 9,19 Euro in der Stunde.

Die 14 Euro entsprächen rund 2500 Euro im Monat. Bisher, sagte Spahn, verdienten „Zigtausende“ zum Teil weit weniger, vor allem in der Altenpflege. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommen Altenpflegekräfte derzeit auf im Bundesdurchschnitt auf knapp 2400 Euro brutto. Am wenigsten verdienen sie in Sachsen-Anhalt mit 2100 Euro, am meisten ist es in Baden-Württemberg mit gut 3000 Euro. In der Krankenpflege wird deutlich mehr bezahlt.

Arbeitgeber kritisieren die Forderung

Der Bundesverband der privaten Pflegeranbieter (bpa) kritisierte die Forderung des Ministers. Spahn werfe "eine völlig willkürlich gegriffene Zahl in den Raum, die weder spezifiziert noch wirtschaftlich fundiert ist", sagte Verbandspräsident Rainer Brüderle. "Statt populistisch über Zahlen zu fabulieren, sollte der Bundesgesundheitsminister seiner ureigensten Aufgabe nachkommen und endlich Vorschläge vorlegen, wie höhere Löhne finanziert werden." Patientenschützer wiederum bezeichneten die von Spahn genannten 14 Euro pro Stunde als zu niedrig. "Gehälter unter 16 Euro pro Stunde darf es in der Altenpflege nicht geben", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Und Spahn müsse dabei sicherstellen, "dass die berechtigten Lohnsteigerungen nicht von den Pflegebedürftigen gezahlt werden".

Fast 40.000 Pflegestellen unbesetzt

Bereits im Juni hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um bessere Löhne in der Pflegebranche zu ermöglichen. Erklärtes Ziel der großen Koalition ist es, dass möglichst in der gesamten Pflegebranche Tariflöhne gezahlt werden. Gelingt das nicht, sollen die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben und in Ost und West vereinheitlicht werden. Nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeiten bisher nur 20 Prozent der Altenpflegekräfte tarifgebunden. Das Gesetz soll im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.

In der Alten- und Krankenpflege arbeiten rund 1,6 Millionen Menschen. Es sind aber fast 40.000 Stellen unbesetzt - davon fast 25.000 in der Altenpflege, Dabei wächst die Zahl der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, wegen der Demografie kontinuierlich. Die bislang vergleichsweise schlechte Bezahlung ist einer der Gründe dafür, dass der Pflegeberuf unattraktiv ist.

Grüne wollen Kosten für Pflegebedürftige deckeln

Offen ist noch, wie die steigenden Kosten in der Pflege - auch durch höhere Löhne - finanziert werden sollen. Spahn arbeitet an einem Gesamtkonzept, damit die Pflegebedürftigen und deren Angehörige die steigenden Pflegekosten nicht allein schultern müssen.

Im Schnitt müssen Bewohner von Pflegeheimen jetzt schon 1800 Euro aus der eigenen Tasche zahlen, weil die Pflegeversicherung nur einen Teil übernimmt. Ein Drittel ist auf Sozialhilfe angewiesen. Die Grünen verlangen, dass der Eigenanteil der Pflegebedürftigen verbindlich gedeckelt wird. Alle Kosten, die über das festzusetzende Limit hinausgehen, müssten von der Pflegeversicherung getragen werden.