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Eine Minderheitsregierung funktioniert nicht

Schwarz-Grün - eine Möglichkeit? Kanzlerin Angela Merkel mit den Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt. Foto: Odd Andersen/AFP
Minderheitsregierung Wäre Schwarz-Grün eine Möglichkeit?

Robert Birnbaum hält dagegen: Die Vorstellung einer Minderheitsregierung ist bloß politische Romantik

In Zeiten der politischen Ratlosigkeit gedeiht in Deutschland die Romantik. Dann werden alte Märchenbücher vorgekramt und bei gedämpftem Kerzenschein nachgeblättert, ob sich nicht für die Fährnisse der Gegenwart eine Anleitung mit glücklichem Ende finden lässt. Science Fiction wird aber auch gern genommen. Was Wunder also, dass in diesen Tagen auf und ab im Land die Minderheitsregierung als Rettung ins Spiel kommt.

Der Grundgedanke wirkt ja auch bestechend: Eine Regierung sucht sich Mehrheiten fallweise zusammen oder versichert sich zumindest der Duldung durch feste Partner.

Den ersten, den Lotteriefall lassen wir gleich beiseite. Er mag seinen demokratietheoretischen Reiz haben. Aber in der Praxis dürfte eine permanente Partnersuche – und das auch noch ständig parallel mit unterschiedlichen Willigen für verschiedene Vorhaben – alle Beteiligten überfordern. Im Hochleistungsstaat Deutschland ist täglich viel mehr zu entscheiden als in den Denkmodellen von Politikseminaren. Am Ende steht nicht der offene Austausch von Argumenten über Parteigrenzen hinweg, sondern ein parlamentarischer Basar, in dem auch noch völlig verschwimmt, wen der Wähler hinterher für was zur Verantwortung ziehen kann.

Bleibt die Duldung, also eine Koalition mit Vereinbarung, aber ohne Koalitionszwang. Es hat das in Bundesländern vereinzelt gegeben, in Skandinavien ist es häufig. Doch Vergleiche zwischen Systemen sind schwierig. Landesregierungen etwa haben nur sehr begrenzte und oft ohnehin bloß pragmatisch vor Ort lösbare Dinge zu entscheiden. Es ist kein Zufall und liegt auch nicht nur an Verhandlungsstilen und Charakterfragen, dass Jamaika in Kiel funktioniert und in Bundes-Berlin nicht.

Grüne und FDP als fünfte Räder am Wagen

Praktisch sähe die Sache im Reichstag also so aus, dass Angela Merkel als Kanzlerin eines Kabinetts aus Unionsministern eine informelle große Koalition mit der SPD vereinbart. Denn Grüne oder gar FDP wären schlecht beraten, als fünftes Rad am Wagen mitzumachen. So nah sich die von Christian Lindner versetzten Schwarz- Grünen gerade fühlen mögen – schon Führungschaos und Landtagswahl bei der CSU lassen ein Bündnis nicht zu, das auf Vertrauen ohne jedes echte Druckmittel beruhen müsste. Was, wenn Cem Özdemirs neuer Duzfreund Horst nicht mehr CSU-Chef ist?

Dass die SPD einem schwarz- grünen Fast-Vertrag einfach beitritt, ist übrigens genau so wenig denkbar. Ohne telegene Ministerposten braucht es Inhaltspflöcke, um aufzufallen. Eine Minderheitsregierung Merkel wäre faktisch immer eine heimliche große Koalition. Nur eine ohne den ungemütlichen Zwang, irgend etwas Kontroverses anzugehen.

Klar könnte die, sogar fallweise Hand in Hand mit den Grünen, gemeinsame Positionen suchen, etwa zu den europapolitischen Initiativen Emmanuel Macrons. Nur verbietet es den Demokraten ja niemand, diese Gemeinsamkeit in jeder Konstellation zu demonstrieren. Wenn aber eine inoffizielle große Koalition möglich wäre – warum dann eine offizielle nicht? Weil sich die SPD gerade bloß zur Macht ohne Müssen fähig glaubt? „Und sie lebten glücklich miteinander bis an ihr seliges Ende“ – was für ein Märchen.

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