Milliardenpaket für den Klimaschutz: Schäfer-Gümbel sieht Koalition vor ihrer größten Bewährungsprobe

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht in den anstehenden Entscheidungen  über ein Milliardenpaket für den Klimaschutz die bislang größte Bewährungsprobe für die Koalition im Bund. Es gehe um grundlegende Richtungsentscheidungen in vielen Feldern, sagte Schäfer-Gümbel dem Tagesspiegel: „Das Klimapaket ist eine Bewährungsprobe, die über all das hinausgeht, was wir in den letzten Jahren leisten mussten.“

Die große Koalition müsse Deutschlands Zukunft neu ausrichten, „klimagerecht und gleichzeitig sozial gerecht“. Dabei dürfe es „kein Klein-Klein“ geben, mahnte Schäfer-Gümbel: „Wir dürfen nicht riskieren, diesen Zeitpunkt für notwendige Richtungsentscheidungen verstreichen zu lassen.“ Die jeweiligen Spitzen der Koalitionspartner seien sich dieser Aufgabe aber „sehr bewusst“.

Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für mehr Klimaschutz. Zu Medienberichten über ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 hieß es am Wochenende in Koalitionskreisen, es gebe noch kein Finanztableau. Auch über Größenordnungen sei bislang nicht gesprochen worden. Es existiere auch keine Teileinigung, sondern es werde weiterhin viel gerechnet und diskutiert. An diesem Montag will die CDU-Spitze zunächst ihr Konzept für mehr Klimaschutz verabschieden.

Nach Informationen von „Welt am Sonntag“ („WamS“) und „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) aus Regierungs- und Koalitionskreisen enthält das geplante Koalitionspaket ein Bündel aus Fördermaßnahmen, über die schon in den vergangenen Wochen breit diskutiert worden ist. Neben dem nun genannten Umfang von rund 40 Milliarden Euro kursierte in Koalitionskreisen nach dpa-Informationen zuletzt auch ein Gesamtvolumen von rund 48 Milliarden Euro.

So sind höhere Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse zur Gebäudesanierung oder Fördergelder für die Wasserstoff-Forschung im Gespräch. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut und die Nutzung der Bahn attraktiver gemacht werden. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte in der „Bild am Sonntag“ zur Unterstützung des Umstiegs auf Elektroautos, Deutschland brauche „so was wie ein Eine-Million-Landesäulen-Programm“. Bislang gibt es weniger als 20.000 dieser Säulen, heißt es in dem Bericht.

Klimakabinett tagt am 20. September

Bei der CO2-Bepreisung gibt es der „WamS“ zufolge noch keine Einigung. Union und SPD seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken. Die SPD plädiert seit langem für eine CO2-Steuer, die Union für einen Zertifikatehandel. Die „FAS“ meldet, die Verschmutzungs-Zertifikate sollten einen Maximalpreis erhalten und direkt von den Mineralölkonzernen erhoben werden, um den bürokratischen Aufwand in Grenzen zu halten und das System schnell einführen zu können.

Spitzenvertreter der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD zeigten sich indes zuversichtlich, dass bei der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September ein großer Wurf gelingt. Zuvor sollen an diesem Donnerstag bei einem zusätzlichen Treffen des Koalitionsausschusses letzte Hürden aus dem Weg geräumt werden. Jeder wisse, dass eine Entscheidung nicht bis Oktober vertagt werden könne, hieß es in Verhandlungskreisen. Sie gingen für Donnerstag von Beratungen bis zum frühen Freitagmorgen aus. Womöglich müsse selbst danach noch weiterverhandelt werden, hieß es. Auch eine „Nachspielzeit“ am Samstag wurde nicht ausgeschlossen. Eigentlich soll das Gesamtpaket aber am Freitag präsentiert werden. (mit dpa)