Milliardenkosten der Corona-Krise: Scholz will Reiche höher besteuern

Angesichts der Milliardenkosten durch die Corona-Krise pocht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf höhere Steuern für besonders vermögende Bürger. Die Bürger, die „sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten“, sagte Scholz in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Das bleibt unser Ziel und das wird ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen“, sagte Scholz.

Der Vizekanzler verwies in dem Zusammenhang als Richtschnur auf das Wahlprogramm 2017, wo die Partei einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und die Einführung einer Reichensteuer gefordert hatte. Diese Steuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz sollte ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro gezahlt werden. Auf die Frage ob das eine Art „Corona-Soli“ werden solle, betonte Scholz: „Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem“. Dazu gehöre im Übrigen auch, „dass wir verhindern, dass Leute Wege finden, sich um das Steuerzahlen komplett zu drücken“.

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Also sei sein Bestreben, dass auf der internationalen Ebene so etwas wie eine globale Mindestbesteuerung vereinbart werden soll. Er halte Ideen für absurd, „ausgerechnet jenen, die mehrere hunderttausend Euro im Jahr verdienen, jetzt Steuersenkungen zu versprechen“, betonte Scholz. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Solidarität ist. Hoffentlich vergessen wir das nicht. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie nach der Finanzkrise manche, die mit Milliarden an Steuergeld gerettet wurden, sich hinterher wieder aufführten, als seien sie die Masters of the Universe, und so getan haben, als ob sie ohne andere zurecht kämen.“

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Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Scholz die Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. „Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können“, sagte er. Er gebe da seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der betont hatte, der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen. „Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen durchhalten können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass es bald wieder losgehen kann“, betonte Scholz. Er erwarte, dass die deutsche Schuldenquote von zuletzt unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wohl auf mehr als 75 Prozent klettern werde. „Am Ende der letzten Finanzkrise lag sie übrigens bei über 80 Prozent.“

Die von den Grünen geforderten Konsumgutscheine in Höhe von 250 Euro zur Stärkung des lokalen Einzelhandels lehnte Scholz mit einer Breitseite gegen die Grünen ab. Das seien Vorschläge nach dem Motto: „Mir ist nichts eingefallen, aber ich will auch etwas sagen“. Aber er stehe zu dem Vorhaben von weiteren starke Konjunkturimpulsen.

Scholz kündigte daneben drei spezifische Konjunkturpakete an: „Kunst und Kultur brauchen unbedingt ein eigenes Konjunkturprogramm, wir wollen den Kulturschaffenden massiv helfen“, betonte der Vizekanzler. „Wir müssen auch etwas tun für das Hotel- und Gaststättengewerbe, das schwer gebeutelt ist.“ Und drittens bräuchten auch die Kommunen massive Unterstützung. Er will staatliche Konjunkturimpulse für die Unternehmen gezielt dazu nutzen, um das Ziel eines klimaneutralen Wirtschaftens bis 2050 voranzutreiben und um die Digitalisierung zu verstärken.

„Unser Paket muss schon in diesem und im nächsten Jahre wirken“, betonte Scholz, der offen ließ, ob es deshalb einen weiteren Nachtragshaushalt brauchen wird. „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und noch ausbauen wollen, ohne fossile Energien zu nutzen, setzt das einen unglaublichen Modernisierungsschub für unser Land voraus.“