Militante Klimaschützer: Aus Apokalypse-Angst entsteht kein Widerstandsrecht

Die neuen Trennlinien in der Politik verlaufen nicht mehr zwischen konservativ und progressiv, liberal und staatsfixiert, sondern zwischen alles oder nichts, Freund oder Feind, radikal oder kompromissbereit. Der Ton ist so kämpferisch wie unerbittlich, so rau wie aggressiv.

Die Wahlerfolge vieler Rechtspopulisten kündeten schon früh von der Sehnsucht nach Rebellion, Aufbruch, Umsturz. Die Bewegung kulminierte im Sturm auf das Kapitol in Washington D.C.

Auch der Streit um die richtige Anti-Coronapolitik ist von Unversöhnlichkeit geprägt. Freiheit oder Gängelung? Entscheide Dich! Die Mühsal, mit denen parlamentarische Verfahren verbunden sind, werden verachtet.

Die Grünen gehören zur neuen Regierung

Wo stehen in dieser fundamental-politischen Auseinandersetzung die Klimaschützer? Die große Mehrheit sieht sich auf Seiten der Grünen, die mit gewichtigem Einfluss der neuen Regierung angehören. In der Konstellation können sie den Kampf gegen die globale Erderwärmung vorantreiben, müssen allerdings, wie es in einer Demokratie üblich und unvermeidlich ist, auch Kompromisse schließen.

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Eine kleine Minderheit befindet sich hingegen im Panik-Modus. Das drohende Unheil, heißt es, sei von einer derart gravierenden Dimension, dass zu seiner Vermeidung außerparlamentarische Mittel notwendig seien – die Blockade von Autobahnen und Flughäfen, die Zerstörung bestimmter Produktionsstätten, Sabotageakte gegen fossile Industrien. Begründet wird die Legitimierung von Gewalt durch ein Notwehr- und Widerstandsrecht.

Die Sintflut als Sündflut

In der Vision ansteigender Meeresspiegel wiederbelebt sich zusätzlich ein altes biblisches Motiv: die Sintflut als Sündflut. Der Mensch beutet die Natur, seine Ressourcen und die Umwelt gnadenlos aus, das muss sich doch rächen: So lautet das Grundmotiv der aktuellen Endzeiterzählung.

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Es ist höchste Zeit, aus Klimaschutzradikalen Klimaschutzrealisten werden zu lassen. Sie müssen das Gewaltmonopol des Staates akzeptieren und die Legitimität demokratisch gewählter Regierungen.

Andernfalls droht ein Abdriften in jene Militanz, die bereits andere Teile der Gesellschaft prägt.

Es ist vorrangige Aufgabe der Grünen, gerade weil sie die Ziele der radikalen Minderheit teilen, diese Bewegung zu domestizieren. Denn in einer Demokratie darf der Drang, das für richtig Erkannte durchzusetzen, niemals stärker ausgeprägt sein als der Sinn für das Machbare.