Google, Facebook und Co. stehen in der Kritik. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
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Migrationspakt, Europawahl Wie gefährlich ist rechte Desinformation im Netz?

Rechte streuen in sozialen Netzwerken massiv falsche Informationen. Facebook, Google & Co. schaffen kaum Transparenz, die Politik ist hilflos. Was zu tun wäre.

Eine Lüge kann viele Formen annehmen. Raymond Serrato hat sie auf seinem Laptop in 483 Zeilen einer Tabelle eingetragen – Videoclips aus ganz verschiedenen Quellen, die alle die gleiche Botschaft verbreiten: Europas Regierungen wollen ihre Grenzen für Migranten öffnen.

An einem hellen Märzmorgen sitzt der junge amerikanische Datenanalyst in einem Berliner Café an einem langen Holztisch. Mit dem Mauszeiger fährt er über die Liste, und was er sieht, macht ihn wütend. „Ich hätte nicht gedacht, dass es so schlimm ist“, gesteht er.

Seit Jahren analysiert Serrato die Datenspuren von politischer Desinformation im Netz, zumeist aus den Teilen der Welt, wo Krieg und Vertreibung stets mit psychologischer Kriegsführung in den Medien einhergehen. Zuletzt engagierte ihn der UN-Hochkommissar für Menschenrechte wegen der Vertreibungskampagne gegen die Rohingya in Myanmar.

Im vergangenen Herbst stieß er dann auf eine ebenfalls mächtige Desinformationswelle, die ihren Ursprung nicht in einem Krisengebiet, sondern in Deutschland hatte und sich über ganz Europa ausbreitete. An deren Ende sollte sogar eine europäische Regierung zerbrechen und ein internationales Abkommen beinahe scheitern.

Diese Kampagne – die internationale Kampagne gegen den Migrationspakt – war womöglich eine letzte Warnung. Denn über eines sind sich Serrato und viele weitere Experten seines Fachs heute, sechs Wochen vor der Europawahl, einig: In den kommenden Wochen werden Europas neue Nationalisten und Einwanderungsgegner im großen Stil versuchen, über das Internet und die sozialen Medien die politische Stimmung zu polarisieren und die Wähler zu beeinflussen.

Europa ist nicht ausreichend vorbereitet

Das Journalistenteam „Investigate Europe“ hat mit mehr als 100 Experten, Wissenschaftlern, Politikern und Mitarbeitern der Social-Media-Plattformen gesprochen, um herauszufinden, wie die Desinformationsmaschine funktioniert, wer sie steuert, wem sie nutzt und wie Behörden und Unternehmen darauf reagieren. Das Ergebnis: Europa ist nicht ausreichend vorbereitet, um die Desinformationsmaschine zu stoppen.

Diese Recherche zeigt,

– mit welchen Methoden die Neue Rechte arbeitet, um Desinformationen zu verbreiten,

– dass die Marketing-Mechanismen der Social-Media-Plattformen den Neuen Rechten ideale Bedingungen bieten,

– dass eine eigens geschaffene Stelle der EU, die über Desinformation aufklären soll, mit Legitimitäts- und Zuständigkeitsproblemen kämpft,

– dass die nationalen Regierungen sowie die EU-Kommission den Unternehmen die Kontrolle übertragen, nämlich Google, Facebook und Twitter, die allerdings an den Kampagnen verdienen,

– dass Transparenzstandards für Wahlwerbung im Netz nicht ausreichen und darüber hinaus bislang nur teilweise umgesetzt werden.

Wie die Desinformationsmaschine funktioniert, erklärt Serrato anhand der Kampagne, deren elektronische Spur er vor sechs Monaten aufnahm: die europaweite Panikmache gegen den UN-Migrationspakt. Mit dem Abkommen verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten – in rechtlich unverbindlicher Form –, Migranten vor Verfolgung und Diskriminierung zu schützen, sie zu informieren und ihre Rechte zu garantieren. Sie verpflichten sich außerdem auf die Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Zusammenarbeit, um illegale Migration zu bekämpfen.

Rechte Einwanderungsgegner aber machten aus dem UN-Vertrag ein „Todesurteil gegen den Nationalstaat“. Diese Botschaft brachten sie auf zunächst kaum erkannten elektronischen Pfaden in die Haushalte von Millionen – und das mit politischem Erfolg.

Start im Büro des Bundestagsabgeordneten Hebner

All das begann im Frühjahr 2018 im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner. Einer seiner Mitarbeiter findet in einer Datenbank des Bundestages ein Schriftstück über den UN-Migrationspakt. Seit Anfang 2017 hatten Politiker, Diplomaten und Experten daran gearbeitet, um einen Kooperationsrahmen für den Umgang mit Migranten zu schaffen.

Hebners Mitarbeiter schreibt im April 2018 in der „Jungen Freiheit“, das Abkommen drohe ein „Signal für eine nie da gewesene Völkerwanderung“ zu werden. Er fragt rhetorisch: „Wer hat unsere Regierung dazu ermächtigt? Wann wurde das Thema im Bundestag debattiert, in der Öffentlichkeit darüber berichtet?“

Zwei Wochen später wiederholt Hebner im Bundestag die Formel vom „Signal für eine nie da gewesene Völkerwanderung“ und behauptet: „Es geht um eine geplante Umsiedlung, zu der sich Deutschland verpflichtet hat – am deutschen Parlament vorbei.“ In den folgenden Wochen nimmt Hebner Kontakt zu anderen Nationalisten in Europa auf, um diese Sicht zu verbreiten. Doch das Thema zündet zunächst nicht.

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