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Googles Tochterfirma Youtube hilft kräftig nach

Es gab eine europaweite Panikmache gegen den UN-Migrationspakt. Foto: Javier Fergo/AP/dpa
Migrationspakt, Europawahl Wie gefährlich ist rechte Desinformation im Netz?

Das ändert sich schlagartig am 16. September. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner lädt an diesem Tag ein Video auf Youtube hoch. „UN-Migrationspakt stoppen – nicht in unserem Namen“, lautet der Titel. „Es ist der letzte und finale Schlag. Es ist das Todesurteil gegen den Nationalstaat, seine Souveränität und damit die Demokratie“, heißt es in dem Clip. Binnen weniger Wochen erreicht Sellner so mehr als 100.000 Menschen. Darunter auch viele, die nie vorhatten, das Video zu schauen.

Aber Googles Tochterfirma Youtube hilft kräftig nach. Denn der eingebaute Algorithmus empfiehlt häufig gerade solche Videoclips, die besonders provokant oder sensationell betitelt sind. Wer mit einem harmlosen Clip einsteigt, kann schnell bei extremen Inhalten landen. Das beobachtete die US-amerikanische Soziologin Zeynep Tufekci. Sie nennt Youtube deshalb „den großen Radikalisierer“.

Diesen Mechanismus können sogar einzelne Akteure systematisch ausnutzen, sagt der britische Politikwissenschaftler Paul Butcher, der zuletzt ein Papier über die „Heimatfront des neuen Informationskrieges“ veröffentlichte. „Diese extremistischen Aktivisten sind die größte Gefahr, der wir bei Online-Kampagnen ausgesetzt sind.“

Akteure wie Sellner wollen vor allem Unsicherheit stiften

Wie sich das fortpflanzt, misst Serrato in den Wochen nach Sellners Aufschlag. Dabei stößt er auf immer mehr Videos, die Sellners Argumentation folgen und ihrerseits wieder hunderttausendfach gesehen werden.

Das Perfide an dieser Methode ist, dass es gar nicht darum geht, mit Fakten eine Wahrheit zu belegen und damit zu überzeugen. Vielmehr wollen Akteure wie Sellner vor allem Unsicherheit stiften, indem sie vermeintliche Wahrheiten einfach nur behaupten. Das gefährliche Produkt der Desinformationsmaschine ist der massenhafte Zweifel. Wer die Videos sieht, fragt sich zwangsläufig, ob es eine gute Idee ist, dem Migrationspakt vorbehaltlos zuzustimmen.

Um gegen das Abkommen zu mobilisieren, nutzt Sellner in dieser Zeit auch die Messengerdienste Discord und Telegram. In der Chatgruppe „Migrationspakt stoppen“ schreibt er: „Bitte verbreitet das Video massiv“. Sellner bittet in der Gruppe um Spenden, bietet Poster an und wirbt für eine Petition. Das Ziel ist: Wer an dem Abkommen zweifelt, unterschreibt, um zu verhindern, dass es kommt.

Neben dem nationalistisch regierten Ungarn fällt die Regierung Österreichs als erste um, weil sie auf die Stimmen vom rechten Rand baut. Ende Oktober verkündet Kanzler Sebastian Kurz, sein Land werde das Abkommen nicht unterzeichnen, und Sellner triumphiert: „Wir haben es geschafft! Gratuliere an die aktivistische Elite hier.“

Auch kritische Medien wirken wie ein Verstärker

Was in den folgenden Tagen geschah, haben Analysten der Londoner Denkfabrik „Institute for Strategic Dialogue“ ausgewertet: Auf Twitter stieg die Zahl der Nachrichten, die über den Migrationspakt geschrieben wurden um 700 Prozent. Ab diesem Zeitpunkt beginnen Tageszeitungen und andere große Medien – darunter auch der Tagesspiegel – über das Abkommen zu berichten.

Aus Sicht der US-Soziologin Whitney Phillips machen sich große Medien damit zum Teil der Desinformationskampagne, selbst wenn sie, wie der Tagesspiegel, die Fakten checken, kritisch über die Behauptungen berichten und die Botschaft der Desinformationskampagne brechen. Ihre Berichterstattung wirke dennoch wie ein Verstärker.

„Ihr seid nicht nur die Lösung, ihr seid auch Teil des Problems“, hält Phillips im Februar in Hamburg Journalisten vor, die sich zu einer Konferenz der Rudolf-Augstein-Stiftung in der Lobby des Spiegel-Verlags versammelt haben. „Desinformation erhält seinen größten und nachhaltigsten Schub durch die Berichterstattung der Mainstream-Medien“, warnt sie.

Im November vergangenen Jahres berichteten mehr und mehr Medien über den Migrationspakt. Viele Journalisten schrieben nicht, wer ursprünglich den Zweifel säte und die Lügen über das Abkommen verbreitete. Die Nationalisten wurden teilweise als „Kritiker“ bezeichnet, das Abkommen wurde zum „umstrittenen Migrationspakt“.

Nationalisten demonstrieren Europas neues Paradox

Ab November rollt die Welle durch den ganzen Kontinent und die Nationalisten demonstrieren Europas neues Paradox: Sie handeln europäisch so geeint, wie es den Regierungen der EU schon lange nicht mehr gelingt. In Norwegen verbreiten Aktivisten eine Petition, die sich wie jene Sellners liest. In Dänemark marschieren Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung gegen den UN-Pakt durch Kopenhagen. In den Niederlanden erklärt der Europaabgeordnete Marcel de Graaff kurzerhand, „die Kritik an Migration wird ein Verbrechen“. Medien, die kritisch über Migration berichten, könnten angeblich verboten werden, sobald das Abkommen gilt.

Der österreichische Martin Sellner. Foto: Imago Images/Eibner Europa Vergrößern
Der österreichische Martin Sellner. © Imago Images/Eibner Europa

Binnen weniger Monate entwickelt auf diesem Weg eine einzige gezielt falsche Botschaft eine ungeheure Dynamik. Nach dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl im Jahr 2016 hat damit erstmals eine Desinformationskampagne der Rechten auch in Kontinentaleuropa praktische politische Konsequenzen. Einen Tag vor der Abstimmung über das Abkommen zerbricht die belgische Regierung am Streit über die ursprünglich geplante Unterzeichnung. Und insgesamt 30 Staaten wenden sich gegen den Pakt, den sie zuvor selbst mit ausgehandelt haben.

Europas Regierende geraten in Alarmstimmung

Zeitgleich mit dieser Desinformationskampagne feiern rechte Kräfte in Europa auch andere Erfolge: In Polen und Norwegen mobilisiert eine „Allianz für Familienwerte“ gegen Frauenrechte. In Frankreich unterwandern Rechtsextreme die Gelbwesten-Bewegung mit rassistischen Parolen. In Spanien hat die rechtsextreme Kleinstpartei Vox überraschend Erfolg bei der Wahl in Andalusien.

Europas Regierende geraten in Alarmstimmung. „Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament werden gezielte Desinformationskampagnen voraussichtlich zunehmen“, warnte die Kommission in einem eilig verfassten Aktionsplan. „Es müssen daher dringend unmittelbar wirkende Maßnahmen getroffen werden, die die Union und ihre Bürger vor Desinformationen schützen“, fordern die Kommissare.

Aber mit welchen Instrumenten soll das geschehen? Wer soll entscheiden, was Lüge und was Wahrheit ist? Und wer könnte Verbote durchsetzen, ohne eine undemokratische Zensur auszuüben? Die Antworten offenbaren, dass die Institutionen der Demokratie dem bisher nicht gewachsen sind.

EU fokussiert auf russische Kampagnen

Die Europäische Union fokussierte sich bislang vor allem auf russische Desinformation. Im März 2015, knapp ein Jahr nach der Maidan-Revolution in der Ukraine, betonten die Staats- und Regierungschefs nach einem Gipfeltreffen „die Notwendigkeit, Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken“.

Innerhalb weniger Monate entstand im Europäischen Auswärtigen Dienst eine neue Einheit, die East StratCom. Sie soll vom Ausland gestreute Desinformationen dokumentieren, um zumindest Beweise zu sammeln. Doch das Team war mit sechs Mitarbeitern schwach besetzt. Keiner davon ist ein Datenanalyst. Was sie finden, melden sie im „Disinformation Review“ ihrer Website. Ihre Datenbank, „EU vs Disinfo“, enthält bisher rund 5200 Fälle.

Bis heute grenzen die Mitgliedsstaaten den Bereich, in dem die EU-Beamten agieren dürfen, stark ein. Sie dürfen ausschließlich Medien kritisieren, die von außerhalb der EU gesteuert werden. Das zeigt der Fall der Nennung von drei niederländischen Zeitungen im East-StratCom-Archiv, als diese unkommentiert die Behauptung russischer Waffenhersteller berichtet hatten, wonach der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine mit zahlreichen holländischen Opfern an Bord nicht mit russischen Waffen erfolgt sei.

Europas Anti-Desinformations-Einheit ist klein

Daraufhin forderte das niederländische Parlament, die EU-Einheit abzuschaffen, weil sie die Pressefreiheit bedrohe. So weit kam es nicht, aber seitdem gilt für die StratCom-Beamten: Europäische Medien sind tabu. „Wir haben ein Legitimitätsproblem“, gibt ein Mitarbeiter zu. Das heißt: Gefährliche Kampagnen wie jene zum UN-Migrationspakt werden bis heute gar nicht erfasst.

Gleichwohl stockten die EU-Regierungen Anfang des Jahres den Etat der East StratCom auf fünf Millionen Euro auf. Davon sollen externe Datenanalysten bezahlt und das Team vergrößert werden. Europas einzige Anti-Desinformations-Einheit wird aber auch dann nur 16 Mitarbeiter haben. Wie sollen diese wenigen die Desinformationsmaschine lahmlegen? Gar nicht, sagt ein verantwortlicher leitender EU-Beamter. Es solle nur Bewusstsein geschaffen werden. „Wir können nur versuchen, den nationalen Regierungen einen Impuls zu geben. Die Mitgliedsstaaten müssen Desinformation ernst nehmen. Denn dieses Problem wird nicht in Brüssel gelöst.“

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