Mietenexplosion und knapper Wohnraum: Union und FDP kritisieren SPD-Vorschlag zur Mietsteuerung

Angesichts der Mietenexplosion in den Ballungszentren hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine neue Steuer auf Grundbesitz ins Gespräch gebracht - und damit Widerspruch von Union und FDP geerntet. „Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben“, sagte Walter-Borjans. Die Ko-Vorsitzende Saskia Esken nannte es „ein Unding, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können und dass Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden“.

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Berlin: „Es ist widersinnig, die Belastungen für die zu erhöhen, die Wohnraum zur Verfügung stellen“. So würde keine Anreize für den Neubau von Wohnungen geschaffen, sondern der Neubau „nur unattraktiv“ gemacht.

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„Die SPD-Spitze tut alles dafür, selbst die Linkspartei links zu überholen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Florian Toncar, zu AFP. „Jetzt werden Grundstückseigentümer pauschal als Spekulanten diffamiert und mit einer neuen Steuer bedroht.“ Es sei besonders grotesk, dass die SPD mit dieser Steuer angeblich die Mieten senken wolle. „Passieren würde das Gegenteil.“

SPD-Chef Walter-Borjans forderte in den Funke-Zeitungen weiter, als kurzfristige Maßnahme solle das Wohngeld aufgestockt werden. Er zeigte auch Sympathie für einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat beschlossen hat. „Grundsätzlich kann eine Deckelung der Mieten ein sinnvolles Instrument sein“, sagte der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Die rot-rot-grüne Landesregierung will die Mieten für etwa 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein – allerdings erst neun Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im ersten Quartal 2020. Vermieter haben laut Gesetzentwurf bestimmte Informationspflichten gegenüber ihren Mietern.

Wirtschaftsverbände kritisieren das bundesweit bisher einmalige Vorhaben scharf. Sie befürchten unter anderem, dass dadurch Investoren abgeschreckt werden und der Wohnungsbau sowie Modernisierungen ausbleiben. Außerdem bestehen weiterhin Risiken – noch ist völlig offen, ob der Mietendeckel der juristischen Prüfung standhält. Mehrere Klagen sind bereits angekündigt, vor allem von den Oppositionsparteien CDU und FDP. Sie wollen verhindern, dass der Mietendeckel in Kraft tritt.

Auf die Mieter könnten deswegen unter Umständen Nachzahlungen zukommen, wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz oder zumindest Teile davon kassiert. Besonders umstritten ist die Möglichkeit der Mietsenkungen.

„Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren – und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise“, betonte Walter-Borjans. Esken rief ein Jahrzehnt für soziales und bezahlbares Wohnen aus. Bis 2030 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden - „vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist“. (AFP, Tsp, dpa)