"Midterm Elections" in den USA: Warum die Wahl diesmal so wichtig ist

In der Nacht zu Mittwoch werden mehr als einhundert Millionen US-Bürger ihr Bundesparlament, den Kongress gewählt haben. 80 Prozent der Landtage und Regionalparlamente werden neu bestimmt. In 36 der 50 Bundesstaaten stehen zudem die Gouverneure zur Wahl, in manchen davon haben erstmals afroamerikanische Bewerber gute Aussichten.

Die Bedeutung dieser so genannten „Midterm Elections“ in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten ist in der Vergangenheit oft unterschätzt worden. Die Präsidentschaftswahl alle vier Jahre zieht als Duell zwischen den Spitzenkandidaten der Demokraten und Republikaner mehr Aufmerksamkeit auf sich. Bei den „Midterms“ steht der Präsident nicht auf dem Stimmzettel, die Wahlbeteiligung ist in der Regel geringer. Für die Machtstrukturen hat diese „Zwischenwahl“ jedoch enorme Auswirkungen. In vielen Bereichen hat der Kongress mehr zu sagen als der Präsident. Er bestimmt, zum Beispiel, den Staatshaushalt, beschließt Gesetzesprojekte oder lehnt sie ab, ratifiziert internationale Verträge, entscheidet, wer hohe Regierungsposten erhält und wer Richter auf Lebenszeit wird. Die „Midterms“ 2018 haben darüber hinaus Einfluss auf die künftige Wahlkreiseinteilung und damit auf die Chancen beider Lager bei künftigen Wahlen.

Welche Stellung hat der Kongress im Machtsystem der USA?

Die USA sind eine Demokratie mit Gewaltenteilung. Die Regierung (Exekutive) unter Führung des Präsidenten, das Parlament (Legislative) und die Gerichte (Judikative) agieren unabhängig voneinander. Dieses System dient der Teilung der Macht und der gegenseitigen Kontrolle, den „Checks and Balances“. Ein Präsident ist anders als ein deutscher Bundeskanzler aber nicht von einer Regierungsmehrheit im Parlament abhängig. Er bleibt im Amt, auch wenn die Opposition die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des Kongresses, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, erobert.

Die Chance zu größeren Veränderungen hat ein Präsident freilich nur, wenn er sich auf Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat stützen kann und wenn diese mit ihm kooperieren. Donald Trump hatte in den ersten beiden Regierungsjahren auf dem Papier diese Mehrheiten, konnte seine Wahlversprechen aber zum Großteil nicht erfüllen, da die Republikaner ihn nicht geschlossen unterstützten. Er kann zwei Erfolge vorweisen: die Steuerreform mit einer radikalen Senkung der Steuersätze und die Ernennung konservativer Richter an den höchsten Gerichten. Er scheiterte mit dem Versuch, „Obamacare“, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama, rückgängig zu machen. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist nicht im Bau. Die großen Infrastrukturprojekte lassen auf sich warten, da der Kongress nicht die Gelder bewilligte. Gerichte setzten seiner Einreise- und Migrationspolitik Grenzen. Sie korrigierten den „Muslim Ban“ und erklärten die Trennung illegal einreisender Kinder von ihren Eltern für rechtswidrig.

Welchen Einfluss hat das Repräsentantenhaus?

Das Repräsentantenhaus entspricht dem Bundestag. Die US-Abgeordneten werden in 435 Wahlkreisen alle zwei Jahre direkt gewählt. Die Mehrheitspartei stellt den „Speaker“, quasi den Bundestagspräsidenten. Und sie kann die Vorsitzenden der Ausschüsse bestimmen. Damit ist jeweils beträchtliches Machtpotenzial verbunden. Der „Speaker“ wird Präsident, wenn in einer Amtsperiode der Präsident und der Vizepräsident ihre Ämter verlieren. So wurde Gerald Ford 1974 Präsident, nachdem erst Vizepräsident Spiro Agnew wegen Bestechungsvorwürfen und dann Präsident Richard Nixon wegen des Watergate-Skandals zurückgetreten waren.

Das Repräsentantenhaus kann auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten einleiten, der im Verdacht steht, das Recht gebrochen zu haben. Der linke Parteiflügel der Demokraten hat mehrfach ein „Impeachment“ gegen Donald Trump gefordert für den Fall, dass die Demokraten die Mehrheit erobern. Der Großteil der Partei ist jedoch zurückhaltend. Erstens ist für eine Verurteilung eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich; die ist unwahrscheinlich. Zweitens fürchten die Skeptiker negative Reaktionen der Wähler, wenn der Eindruck entsteht, dass die Option des „Impeachment“ aus parteitaktischen Gründen missbraucht wird.

Die Mehrheitspartei kontrolliert über die Tagesordnung und die Vorsitze in den Ausschüssen, welche Themen behandelt oder blockiert werden. Das „Kronrecht“ des Parlaments ist das Budgetrecht. Der Präsident schlägt zwar jedes Jahr einen Staatshaushalt vor. Entscheidend ist jedoch, was der Haushaltsausschuss vorbereitet und das Plenum beschließt. Der tatsächliche US-Haushalt weicht in der Regel deutlich von den Vorschlägen des Präsidenten ab.

Um die Mehrheit zu erobern, mussten die Demokraten in der vergangenen Nacht mindestens 23 Sitze netto hinzugewinnen. Dies galt als gut möglich, aber nicht als sicher. In diesem Fall sollte Nancy Pelosi, eine 78-jährige Abgeordnete aus Kalifornien, „Speaker“ werden. Sie hatte das Amt bereits von 2007 bis 2011 inne.

Welchen Einfluss hat der Senat?

Der Senat entspricht dem Bundesrat, der Vertretung der Bundesländer. Jeder der 50 US-Bundesstaaten ist mit zwei Senatoren vertreten. Sie werden für sechs Jahre gewählt – jedoch in drei Etappen. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren gewählt. Auch im Senat stellt die Mehrheitspartei den Vorsitzenden des Plenums und der Ausschüsse und kontrolliert damit die Agenda. Neue Gesetze und die Reform bestehender Gesetze treten nur in Kraft, wenn Repräsentantenhaus und Senat gleichlautende Entwürfe mehrheitlich beschließen und der Präsident kein Veto einlegt. In der Praxis hat der Senat eine moderierende Wirkung gegenüber dem Repräsentantenhaus; dort geht die Parteispaltung zumeist tiefer, werden die ideologischen Gegensätze härter ausgetragen und ist die Bereitschaft zu Kompromissen geringer.

Der Senat spielt eine entscheidende Rolle bei der Besetzung hoher Regierungsposten und von Richtern. Der Präsident hat das Vorschlagsrecht für diese Ämter; seine Kandidatinnen und Kandidaten gelangen aber nur ins Amt, wenn der Senat sie bestätigt. Der Senat ist auch die Kontrollinstanz für internationale Verträge. Für die Ratifizierung ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Die kam oft nicht zustande, zum Beispiel bei Abrüstungsverträgen oder beim Pariser Klimaschutzabkommen. Bisher galt aber als Praxis, dass die USA auch nicht ratifizierte Verträge, die der Präsident nach Rücksprache mit dem Kongress über eine Tolerierung unterzeichnet, als bindend betrachten. Trump stellt diese Praxis in Frage, etwa beim Atomabkommen mit dem Iran. Auch für die Zukunft der Rüstungskontrolle ist die Zusammensetzung des Senats von Bedeutung, da die Verträge über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen und demnächst über strategische Atomwaffen zur Verlängerung oder Ergänzung anstehen. Ein Sonderfall sind Handelsverträge; dort stimmt auch das Repräsentantenhaus über deren Annahme oder Ablehnung ab.

Um die Mehrheit im Senat zu erobern, müssten die Demokraten zwei Sitze netto hinzugewinnen. Das galt vor der Wahl als unwahrscheinlich. Von den 35 Sitzen, die zur Wahl anstehen, mussten die Demokraten 26 verteidigen, die Republikaner neun. Laut Prognosen standen die Chancen der Konservativen, ihre Ein-Stimmen-Mehrheit auszubauen, besser als die Aussichten der Demokraten, die Machtverhältnisse im Senat zu ändern.

Warum sind die „Mid Terms“ in diesem Jahr so bedeutsam?

Die Zwischenwahl 2018 gilt sowohl machttechnisch als auch psychologisch als besonders wichtig. Wenn die Demokraten eine oder beide Kammern des Kongresses erobern, beschränken sie die Möglichkeiten Trumps, die Politik und die Rechtslage zu verändern. Beide Lager blicken aber auch auf die Präsidentschaftswahl 2020. Trump hat die US-Gesellschaft mit seiner Rhetorik noch tiefer gespalten, als sie es ohnehin schon war. Nur rund 42 Prozent der Bürger unterstützen ihn, ein niedriger Wert nach zwei Jahren im Amt. Wenn den Demokraten unter diesen günstigen Bedingungen kein Wahlerfolg gelingt, könnte dies ihre Anhänger frustrieren. Ihre Aussichten für 2020 würden sinken. Trump würde einen Wahlsieg der Republikaner als Bestätigung nehmen, dass er gute Chancen auf Wiederwahl hat. Umgekehrt würde ein Wahlsieg der Demokraten als Wendesignal mit Blick auf 2020 verstanden.

Welche Bedeutung hat die Wahl von Gouverneuren und Landtagen?

Für die Gesamtbewertung der „Mid Terms“ sind auch die Ergebnisse der parallelen Gouverneurs- und Landtagswahlen in der Mehrzahl der 50 Bundesstaaten von Bedeutung. Ähnlich wie in Deutschland gilt in den USA die Regel: Auf dem Weg zurück an die Macht auf Bundesebene muss die Oppositionspartei in der Fläche erfolgreich sein. Derzeit stellen die Republikaner in 33 Staaten die Gouverneure, die Demokraten in 16 Staaten, in einem ein Parteiloser. Ähnlich dominant sind die Republikaner bei den Mehrheiten in den Landtagen. Laut Umfragen haben die Demokraten gute Chancen, in sieben Staaten die Gouverneursposten zu erobern und bei der Machtverteilung in der Fläche aufzuholen.

Dies ist auch wichtig mit Blick auf die künftige Einteilung der Wahlkreise. Alle zehn Jahre halten die USA eine Volkszählung ab. Danach müssen einige Wahlkreisgrenzen neu gezogen werden, damit in jedem Wahlkreis annähernd gleich viele Bürger wohnen. Über die neuen Wahlkreisgrenzen entscheiden zumeist Gouverneure und Landtage – und versuchen dabei, ihrer Partei mit dem „Gerrymandering“, dem Zuschnitt der Wahlkreise, einen Vorteil zu verschaffen. Die aktuelle Wahlkreiseinteilung begünstigt die Republikaner. Je nach Wahlausgang dürfen die Demokraten auf eine etwas fairere Ausgangslage in der Zukunft hoffen.