#MeToo im Parlament: Bundestagspräsidentin Bas will neue Anlaufstelle für Belästigungsfälle

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will verstärkt gegen sexuelle Belästigung vorgehen. „Bei der Bundestagsverwaltung gibt es zwar keine Anzeigen über sexuelle Belästigung, aber es gibt Fälle, in denen Frauen - auch Abgeordnete - von Belästigung und sexistischen Sprüchen durch männliche Kollegen berichten“, sagte sie dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Bas will ein strukturelles Problem im Bundestag angehen: Bereits jetzt gebe es für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und der Fraktionen Beratungsstellen, an die sie sich bei Belästigung wenden könnten. „Aber die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten haben keine Anlaufstelle. Das will ich ändern.“

Bas wünscht sich mehr Frauen in der Politik. Dafür will sie die Arbeit im Bundestag familienfreundlicher gestalten. „Ich möchte mit den Fraktionen vereinbaren, dass wir unsere Nachtsitzungen, soweit es geht, reduzieren“, sagte sie. Nicht nur die Abgeordneten seien am Ende ihrer Kraft, wenn es bis zwei oder drei Uhr morgens gehe, sondern auch all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Hintergrund arbeiten.

Bas befürwortet zudem generell Quoten in der Politik – jedenfalls solange sie objektiv nötig seien. Sie sei auch für Parität beim Wahlrecht, sagte Bas. „Dafür braucht es einen Weg, wie wir dieses Ziel rechtssicher möglich machen.“

Bas äußert Unverständnis für Corona-Testverweigerer

Bundestagspräsidentin Bas wird in den kommenden Wochen zudem die Frage beschäftigen, welche Corona-Regeln im Bundestag gelten und wie sie durchgesetzt werden. Bislang hat es im Bundestag noch keine Geldstrafen für Maskenverweigerer gegeben. „Im Plenum haben die Sitzungsleiterinnen und -leiter wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht schon zur Ordnung gerufen, bisher aber noch keine Geldstrafe verhängt“, sagte Bas. Prinzipiell wäre das aber möglich.

Der Bundestag habe eine sogenannte Allgemeinverfügung zum Schutz vor der Pandemie erlassen. Danach könne auch gegen Abgeordnete ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro verhängt werden, wenn sie sich nicht an die Corona-Auflagen im Parlament halten. Auf die Frage, ob sie notfalls eine Geldstrafe verhängen würde, sagte Bas: „Ich hoffe, das wird nicht nötig, weil die allgemeine Einsicht und Vernunft bei den Abgeordneten größer ist.“   

Insbesondere bei der AfD-Fraktion gibt es Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen im Bundestag. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments saßen mehr als 20 AfD-Politiker auf der Tribüne und nicht im Plenarsaal, weil sie die 3G-Regel nicht erfüllen wollten. „Mir ist völlig unverständlich, warum einzelne Abgeordnete sich sogar einem Corona-Test verweigern“, sagte Bas. Es sei sehr schwer, im Bundestag die Gesundheit aller zu schützen, „solange es eine Fraktion gibt, die sich an keine Corona-Regeln halten will“.

Bas ist dafür, 2G und 3G-Regeln weiter auszuweiten

Bas sieht bei steigenden Infektionszahlen weitere Einschränkungen auf Ungeimpfte zukommen. „Die stark steigenden Zahlen der belegten Intensivbetten machen mir große Sorgen. Viele andere wichtige Operationen müssen jetzt wieder verschoben werden – das ist schlimm für die betroffenen Patienten“, sagte Bas dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). „Solange wir keine Impfpflicht haben, sollten wir zumindest die 2G und 3G-Regeln weiter ausweiten“, erklärte Bas, die auch Gesundheitspolitikerin ist. Wenn die Infektionszahlen weiter so zunähmen, werde es künftig mehr Einschränkungen für Ungeimpfte geben – „einfach weil wir Ansteckungen eindämmen müssen“.

Lesen Sie hier das ganze Interview bei Tagesspiegel Plus.