Meseberg: Merkel lotet mit Macron Lösungen in der Asylpolitik aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben am Dienstag versucht, konkrete Lösungen für die künftige EU-Asylpolitik zu finden. Merkel und Macron sprachen sich bei einem Treffen in Meseberg für einen personellen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus. Nach dem Gespräch mit der Kanzlerin sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, beide Länder seien sich darin einig, dass Asylbewerber in die Länder der Erstregistrierung in der EU zurückgeführt werden.

„Frankreich und Deutschland versichern sich jetzt bilateral, dass all diejenigen, die im Schengen-Raum registriert wurden, so schnell wie möglich in dasjenige Land des Schengen-Raums zurückgeschickt werden können, in dem sie zuerst registriert wurden“, sagte Macron. Damit unterstützte Frankreichs Staatschef im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik den Plan der Kanzlerin, bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Ländern wie Italien und Griechenland zu schließen. Diese Länder sollen den Überlegungen zufolge Flüchtlinge, die dort bereits registriert sind oder einen Asylantrag gestellt haben, aus Deutschland wieder zurücknehmen.

Rolle des Türöffners

Auf Macron könnte dabei die Rolle eines Türöffners für entsprechende Abkommen zukommen. Er kündigte für den kommenden Samstag ein Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez an. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich Merkel und Macron gegen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik aus. „Unilaterale, unkoordinierte Handlungen werden Europa spalten“, hieß es in der Erklärung. Zuvor hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gedroht, falls Merkel in der Asylpolitik im Umfeld des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni keine greifbaren Fortschritte gelingen.

Bei dem Treffen sprachen sich Merkel und Macron zudem für eine Reform der Euro-Zone aus. Sie setzen sich gemeinsam für die Schaffung eines eigenständigen Budgets für die Euro-Zone ein. Wie Merkel sagte, soll der von Macron geforderte Haushalt parallel zur nächsten EU-Haushaltsperiode ab dem Jahr 2021 in Kraft treten. Das Budget solle etwa für Investitionen genutzt werden. Das Ziel sei, die „Konvergenz innerhalb der Euro-Zone zu stärken“, sagte Merkel.

CSU will den Koalitionsausschuss einberufen

Macron machte deutlich, dass es sich bei dem geplanten Etat, der die Billigung der europäischen Partnerländer finden muss, um einen echten Haushalt mit Ein- und Ausgaben handele. Über das Volumen des Etats wurde in Meseberg nichts bekannt. Merkel hatte zuvor erklärt, dass die jährliche Summe „im unteren zweistelligen Milliardenbereich“ liegen solle. Aus dem Elysée-Palast, dem Amtssitz Macrons, hieß es nach dem Treffen, dass das Volumen des Etats allmählich anwachsen solle. Weitere Weichenstellungen zum Euro-Zonen-Budget sind beim EU-Gipfel Ende des Monats geplant.

Zudem planen Deutschland und Frankreich, den Euro-Rettungsschirm ESM stark auszubauen. Es gehe darum, ein zusätzliches Instrument gegen Liquiditätsprobleme einzelner Euro-Mitgliedsstaaten einzuführen, erklärte Merkel. Den Planungen zufolge soll der ESM künftig in der Lage sein, auch kurzfristige Kredite zu vergeben, welche die Empfängerländer wieder zurückzahlen müssen, wenn mögliche Krisen überstanden sind.

Die CSU hat einem Bericht zufolge die Einberufung des Koalitionsausschusses wegen der Ergebnisse der Gespräche von Merkel und Macron verlangt. Dies berichtet „Bild“ unter Berufung auf die CSU-Spitze. Die Parteiführung ist demnach über die europapolitische Ausrichtung der Resultate des Treffens verärgert. Besonders die Einigung auf ein Eurozonen-Budgets stößt auf Kritik.