Merz zu möglichem Parteiausschluss: „Maaßen ist kein prominenter CDU-Vertreter, sondern einfaches Mitglied“

Friedrich Merz (CDU) zeigte sich im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin zukunftsorientiert für sein Amt als Parteivorsitz. „Konservativ heißt, das Gute zu erhalten und für das Neue aufgeschlossen zu sein“, erklärte Merz.

Man könne die Zeit in der Opposition nun nutzen, um Themen selbst zu besetzen und nicht nur zu befolgen, was die Regierung sagt, so Merz. Zuvor habe sich zu viel um Absprachen mit dem Koalitionspartner gedreht.

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Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der Geschichte der CDU mit 62,1 Prozent zum Parteivorsitzenden bestimmt worden. Er würde Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet. Seine Wahl auf dem Online-Parteitag am Samstag gilt als sicher.

Spannend bleibt aber, wie groß der Rückhalt ist, mit dem die 1001 Delegierten den 66-Jährigen ausstatten. An diesem Freitagnachmittag bereiten die noch amtierenden Führungsgremien um Laschet den Wahlparteitag vor.

Maaßen für Merz unwichtig

Die Frage nach einem möglichen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen tat Merz mit einem einfachen Statement ab. „Hans Georg Maaßen ist kein prominenter CDU-Vertreter. Er ist ein einfaches Parteimitglied“, machte er deutlich. Die Hürden für einen Parteiausschluss seien derart hoch, dass Merz sich gar nicht erst mit Maaßen beschäftigen wolle.

Merz hofft auf große Zustimmung bei seiner geplanten Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden. „Eine Acht vorne wäre schön“, sagte der Wirtschaftsexperte der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf das prozentuale Ergebnis.

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Zum Ergebnis bei der Bundestagswahl im September und zum Zustand seiner Partei sagte Merz, man müsse alle Generationen überzeugen. „Ich nehme wahr, dass das Thema Familie besonders für die junge Generation ein wichtiges Thema ist.“ Aber auch die Bereiche Umwelt, Digitalisierung und Bildung seien für einen Aufschwung der Partei nun von Bedeutung.

Welche Kompromisse in der Opposition zu schließen sind, ließ Merz am Freitag offen. Einen Schulterschluss mit den Grünen schloss er dabei nicht aus. „Wir müssen abwarten, wie stark wir werden müssen“, erklärte der CDU-Politiker.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnte ein Ende der Flügelkämpfe in der Partei an. „Ich möchte, dass wir uns nicht mehr mit der Frage, ob wir mehr links oder rechts sind, aufhalten“, sagte er der „SZ“. „Keine Flügelkämpfe - wir müssen eine fortschrittliche Partei der Mitte sein.“ (mit dpa)