Merz stemmt sich gegen Fest-Auflagen: „Es geht den Staat nichts an, wie ich Weihnachten feiere“

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bund und Länder eindringlich davor gewarnt, die coronabedingten Restriktionen über Weihnachten aufrechtzuerhalten. „Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann“, sagte er dem Tagesspiegel. „Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere.“

Merz stellt sich damit klar gegen eine Aufrechterhaltung von privaten Kontaktbeschränkungen zum Weihnachtsfest. Wenn er in dem Kontext von Staat redet, meint er damit auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinen Konkurrenten um den CDU-Vorsitz, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), da der Sauerländer Merz in dem Bundesland wohnt - alle Corona-Beschlüsse werden noch einmal individuell von den Landesregierungen umgesetzt.

Merz mahnte vor den Bund/Länder-Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der 16 Bundesländer am kommenden Mittwoch eine längerfristige Strategie an (Hier die Ergebnisse des letzten Treffens).

Skeptisch zeigte er sich allerdings, was größere Menschenansammlungen zum Jahreswechsel angeht. „Silvesterpartys können wohl nicht stattfinden. Auch das könnte man Mitte November schon einmal sagen.“ Er würde sich als Staatsbürger dieses Landes „ein bisschen mehr Horizont in der zeitlichen Planung“ wünschen.

© imago images/Steinach

Wellenbrecher-Shutdown wirkt nur bedingt

Der eigentlich bis Ende November befristete sogenannte „Wellenbrecher“- Lockdown mit der Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kneipen und dem Vor-Ort-Betrieb in Restaurants war auch damit begründet worden, dass so der Anstieg der Infektionszahlen gebrochen und ein halbwegs normales Weihnachten im Familienkreis ermöglicht werden könnte. Es ist aber absehbar, dass der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) genannte Grenzwert von 50 Neuinfektionen je 100000 Einwohner binnen sieben Tagen in vielen Regionen bis dahin nicht erreicht werden kann - und die Debatten werden seit Wochen hitziger.

© dpa/Kay Nietfeld

Man sei von diesem Wert, „bei der wir das Infektionsgeschehen für die Gesundheitsämter wieder für nachvollziehbar halten, ein großes Stück entfernt“, hatte Merkel zuletzt betont. Eine entscheidende Aufgabe wird die Eindämmung des Infektionsgeschehens an Schulen sein. Merz schlägt die Nutzung von derzeit weitgehend geschlossenen Hotels vor, um den Schulbetrieb zu entzerren und trotz der hohen Infektionszahlen aufrechtzuerhalten. „Man könnte in Hotels ausweichen oder in sonstige große Räumlichkeiten, und die Schulen könnten zeitversetzten Unterricht anbieten.“ Auch geteilte Klassen oder Wechselunterricht sind aus Sicht von Experten eine Option.

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Bundesweit sind bereits 21736 Intensivbetten belegt, davon 3628 mit Covid- 19-Patienten, es gibt aktuell noch rund 6200 freie Intensivbetten. Um nicht in Situationen wie in der Schweiz mit einer fast vollständigen Belegung und schwierigen ethischen Entscheidungen zu geraten, prüfen Bund und Länder, die aktuellen Restriktionen bis mindestens 20. Dezember fortzuführen, in besonders betroffenen Regionen wie Berlin womöglich auch über Silvester hinaus.

Zudem könnten die Kontaktbeschränkungen verschärft werden – aber gerade an Weihnachten kommen bei Familienfeiern meist mehr als zwei Haushalte zusammen, oft sind es vier, fünf oder mehr.

Kanzleramtschef: Großeltern sollten dabei sein

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mahnt weiter besondere Vorsicht an, betonte aber auch, dass einsame Weihnachten vermieden werden sollen: „Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wichtiger als die Anzahl der Menschen, die zusammenkommen, sei, dass man vorher seine Kontakte reduziert und darauf achtet, dass niemand Symptome habe. Er selbst feiere Weihnachten „wie jedes Jahr in sehr kleinem familiären Kreis“. Eine Silvesterparty werde es nicht geben. Es sei nicht die richtige Zeit, um Silvester groß zu feiern. „Das wird in diesem Winter nicht möglich sein."

Er verwies auf die Lage in der Schweiz. Dort werde nun abhängig vom Lebensalter und von Vorerkrankungen entschieden, wer vordringlich behandelt wird.  „Es gibt einen breiten Konsens in der Gesellschaft, dass wir das vermeiden wollen“, sagte Braun.

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Umfrage: Bürger sorgen sich um einsames Fest

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse ergab, dass 54 Prozent der 1000 Befragten Angst haben, dass ein Familienmitglied Weihnachten im Bett oder einer Klinik verbringen muss. 41 Prozent fürchten, das Fest im kleinen Kreis oder allein feiern zu müssen. Und 23 Prozent sorgen sich, zum Fest nicht verreisen zu können.