Merkels wohl letzter EU-Gipfel: Eine Nebelkerze zum Abschied

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel einen bemerkenswerten Satz gesagt. Sie erklärte, dass hinter dem Rechtsstaats-Streit mit Polen ein Problem liege, „das wir sehr ernst nehmen sollten“. Es gehe nämlich um die Frage, wie die EU künftig gestaltet werden sollte – als „ever closer union“, also als immer engerer Zusammenschluss der Mitglieder, oder mit mehr Nationalstaatlichkeit. Dies sei nicht nur ein Thema zwischen Polen und der EU, sondern werde auch in anderen Mitgliedstaaten diskutiert, fügte die Kanzlerin hinzu.

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Diese Äußerung ist vor allem eines: eine Nebelkerze. Bei ihrem womöglich letzten EU-Gipfel hat Merkel in dem Bemühen, den gegenwärtigen Streit mit Polen nicht eskalieren zu lassen, noch einmal aufs große Ganze hingewiesen. Quo vadis Europa? Aber die Kanzlerin hätte gar nicht das ganz große Fass der inneren Verfasstheit der EU aufmachen müssen. Dazu hat der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitten in den Brexit-Wirren vor dreieinhalb Jahren schon alles Nötige gesagt: Die EU ist kein Superstaat, der gegen den Willen der Nationalstaaten errichtet werden kann.

Morawieckis Mär einer übergriffigen EU

Ähnlich wie das früher bei den Brexit-Befürwortern der Fall war, hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki auch beim EU-Gipfel die Mär von einer übergriffigen EU wiederholt, die sich permanent neue Kompetenzen anmaße. Innenpolitisch mag dies Morawieckis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ einen Punktgewinn verschaffen. Die ganz überwiegende Mehrheit der Staats- und Regierungschefs teilte seine Analyse in Brüssel aber nicht. Aus gutem Grund: Nicht die EU untergräbt derzeit die Nationalstaaten, sondern die nationalkonservative Regierung in Polen versucht die europäische Rechtsordnung auszuhöhlen.

Mit Blick auf Polen und Ungarn geht es also nicht – wie von Merkel angedeutet - um weit schweifende Debatten um die Zukunft des Nationalstaats. Sondern es geht um konkrete Verstöße zweier Regierungen in Warschau und Budapest, die den europäischen Zusammenhalt aus unterschiedlichen Gründen in Gefahr bringen.

Polen unterminiert die EU-Rechtsprechung

Einerseits arbeitet Morawiecki daran, die EU-Rechtsprechung zu unterminieren. Auf der anderen Seite betreibt Regierungschef Viktor Orbán in Budapest eine Vetternwirtschaft, die in Brüssel zu Recht kritische Fragen darüber aufwirft, in welche Taschen die Milliarden der EU in Ungarn eigentlich fließen.

Der Streit der EU mit beiden Ländern wird voraussichtlich noch über Monate hinweg schwelen. Vor allem im Fall Polens ist nicht auszuschließen, dass die Regierung in Warschau ihrerseits Drohungen wie eine Blockade bei der EU-Klimapolitik wahr macht. Aber weder die EU-Kommission noch die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs sollte sich davon beirren lassen. Denn sowohl für Polen als auch für Ungarn stehen ja Sanktionsinstrumente bereit: Morawiecki muss befürchten, dass er so lange auf die Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU warten muss, wie er im Streit um die Justizreform nicht einlenkt. Im Fall Ungarns könnte erstmals der Rechtsstaatsmechanismus aktiviert werden, der die Sperrung von EU-Haushaltsgeldern ermöglicht.

Neue Bundesregierung sollte deutlicher auf rote Linien achten

Merkel ist sich in Brüssel noch einmal ihrer Linie treu geblieben, Problemregierungen wie in Ungarn und Polen möglichst nicht zu brüskieren. Letztlich durften sich Morawiecki und Orbán dadurch ermutigt fühlen, an ihrem Kurs beim Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der Förderung von politischen Günstlingen festzuhalten. Die kommende Bundesregierung sollte aber darauf achten, dass beide Länder künftig deutlicher rote Linien aufgezeigt bekommen.