Merkel gegen Auslands-Reisen: „Ich werde Himmel und Hölle in Bewegung setzen“

Müssen nun Mallorca-Urlauber bei ihrer Rückkehr nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorweisen oder nicht? Auch zwei Tage nach dem Bund-Länder-Treffen herrschte am Mittwoch keine Klarheit, was auf zurückkehrende Touristen demnächst konkret zukommt.

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Denkbar ist allerdings auch, dass in Zukunft nicht nur Mallorca-Urlauber mit schärferen Regelungen konfrontiert werden, sondern Reisende weltweit: Nach den Worten der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer prüft die Bundesregierung derzeit, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete vorübergehend unterbunden werden können. Sie schränkte allerdings ein, dass es hohe verfassungsrechtliche Hürden für ein derartiges Verbot gebe.

Wie der „Spiegel“ berichtet, soll Kanzlerin Merkel in der Schalte mit den Länderchefs am Morgen gesagt haben: „Ich werde Himmel und Hölle in Bewegung setzen.“ Es können nicht sein, dass Menschen jetzt nach Mallorca fliegen, aber in Flensburg können wir einen 15-Kilometer-Radius durchsetzen.“

Kritik für ein Reiseverbot kam prompt von der Opposition. So bezeichnete der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcel Klinge, die Überlegung der Bundesregierung, Urlaubsreisen ins Ausland zu unterbinden, als „Bankrotterklärung“. „Das ist purer Aktionismus zur Ablenkung vom eigenen desaströsen Krisenmanagement“, so Klinge.

EU-Gipfel will Reiseeinschränkungen billigen

Allerdings haben andere EU-Länder in der Pandemie bereits ein Verbot von Urlaubsreisen ausgesprochen. So untersagte die belgische Regierung bereits Ende Januar „nicht wesentliche“ Auslandsreisen. Belgien lässt derzeit auch keine Touristen ins Land. Das Verbot soll noch bis zum 18. April gelten. Beim virtuellen EU-Gipfel an diesem Donnerstag werden derartige Reisebeschränkungen voraussichtlich noch einmal durch die Staats- und Regierungschefs gebilligt. Dies geht aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervor.

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Während Belgien klipp und klar ein Verbot für touristische Reisen verfügte, gelten in Deutschland für Urlaubsheimkehrer komplizierte Regelungen je nach Einstufung der Reiseziele unter virologischen Gesichtspunkten. Je nachdem, ob Reisende aus Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten zurückkehren, gelten unterschiedliche Bestimmungen.

Die meisten direkten EU-Nachbarn und viele weiter entfernt liegende Urlaubsregionen sind derzeit Risikogebiete. Urlauber aus Risikogebieten müssen derzeit in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Einreise einen negativen Corona-Test vorweisen. Allerdings wird dies häufig nicht überprüft.

Bundespolizei hält Kontrollen der Tests für machbar

Dies könnte sich ändern, wenn schon direkt bei der Rückkehr der Urlauber ein Corona-Test verlangt würde, wie dies die Bund-Länder-Runde in der Nacht zum Dienstag beschlossen hat. Nach den Worten von Andreas Roßkopf wäre es für die Bundespolizei in diesem Fall durchaus machbar, neben der Personalausweiskontrolle auch gleich das Vorliegen eines Corona-Tests zu überprüfen.

© Clara Margais/dpa

Es wäre allerdings „logistisch unrealistisch“, wenn die Bundespolizei stattdessen die Gesundheitsbehörden vor Ort über die Daten der Reiserückkehrer informieren müsste, sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei dem Tagesspiegel weiter.

Auch im Fall von Mallorca, das inzwischen wegen der niedrigen Infektionszahlen auf der Insel kein Risikogebiet mehr ist, möchte die Bundesregierung eine Testpflicht schon vor der Rückkehr einführen. Vorläufig beließ es die Bund-Länder-Runde in der Nacht zum Dienstag bei einem Appell an die Fluggesellschaften, Crews und Passagiere schon vor der Rückreise zu testen.

Auf diesen Aufruf reagierten die Airlines ganz unterschiedlich: Während beispielsweise die Lufthansa mit ihrer Tochter Eurowings ankündigte, auf Mallorca zügig Testangebote bereitzustellen, sieht Easyjet die Passagiere in der Pflicht, sich selbst um Corona-Tests zu kümmern.

Nach den Bund-Länder-Beratungen hatte es geheißen, dass die generelle Testpflicht für Urlaubsrückkehrer im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben werden soll. Die Koalition will das Infektionsschutzgesetz noch in dieser Woche ändern, um verschärfte Testregeln für Reiserückkehrer festzuzurren.