Merkel bei der Jungen Union: CDU-Parteitag soll über Koalitionsvertrag abstimmen

Eine mögliche Koalitionsvereinbarung für ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen soll auf einem CDU-Sonderparteitag zur Abstimmung gestellt werden. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden an. "Ich unterstütze die Erwartung, dass wir eine vielleicht existierende Koalitionsvereinbarung dann auf einem Parteitag diskutieren und verabschieden", sagte die CDU-Chefin in ihrer Rede. Sie bekannte sich zugleich ausdrücklich dazu, mit FDP und Grünen über eine Regierungszusammenarbeit zu verhandeln.

Im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge rief Merkel die CSU zu einer Einigung auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben „Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen“. Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert. Merkel sagte, es gehe um eine Lösung, "so, dass sich keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss. Das mutet wie die Quadratur des Kreises an, aber mit etwas gutem Willen sollte es gehen."

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Indirekt warnte die Kanzlerin und CDU-Chefin vor einem offenen Bruch zwischen CDU und CSU. Sie sei fest überzeugt, dass die Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU, eben "die Union", einen so großen Wert habe, "dass jeder von uns die Aufgabe hat, alles dafür zu unternehmen, dass es diese Union für Deutschland auch weiterhin gibt". Zugleich müsse es in der Debatte über die Obergrenze inhaltlich "einen Schritt nach vorne" geben.

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer kommen mit weiteren Spitzenvertretern der Union am Sonntag zusammen, um vor Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen ihre gemeinsamen Positionen festzulegen. Dabei ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge einer der Haupt-Streitpunkte. Auch aus der CSU kamen im Vorfeld Kompromisssignale. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann machte in der "Welt" vom Samstag deutlich, dass er nicht auf dem Begriff "Obergrenze" beharre: "Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten."

Das gemeinsame Ziel sei, "dass die Flüchtlingszahlen auf einem niedrigeren Niveau gehalten werden sollen". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, trat allerdings Spekulationen entgegen, die CSU könnte auf die Obergrenze verzichten. Dazu gebe es "ein klares Nein", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Er verwies auf Grenzen der Integrationsfähigkeit in Deutschland.

Generalsekretär Tauber wird ausgebuht

Die Kanzlerin war nach dem Wahldesaster ihrer Partei nicht nur mit Applaus begrüßt worden. Die bayerischen Delegierten des „Deutschlandtags“ blieben beim Einzug der CDU-Chefin in den Saal am Samstagvormittag demonstrativ sitzen und hielten blau-weiße Schilder hoch mit Aufschriften wie „Wir haben verstanden. Sie auch?“ und „Zuwanderung begrenzen“. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wurde bei der Begrüßung von der Parteijugend ausgebuht.

Merkel stellte sich mit dem Auftritt nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl erstmals einem breiten Parteipublikum. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hatte zum Auftakt der Konferenz am Freitag eine Schärfung des konservativen Profils der Schwesterparteien und personelle Wechsel als Konsequenzen aus dem Wahlfiasko gefordert. Die JU hat aktuell etwa 110 000 Mitglieder, sie bezeichnet sich als größten politischen Jugendverband Europas. (AFP, dpa)