„Meinungsfreiheit von elementarer Bedeutung“: Merkel kritisiert Twitter-Sperre für Trump

Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. „Die Betreiber sozialer Netzwerke tragen hohe Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es sei daher richtig, bei solchen Vorfällen nicht tatenlos zuzusehen und Anmerkungen zu machen.

Doch: „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist von elementarer Bedeutung“, sagte Seibert weiter. Eingriffe könne es daher nur entlang der Gesetze und innerhalb des durch den Gesetzgeber definierten Rahmens geben und „nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen“, sagte Seibert. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt worden seien.

„Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt“, sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich problematisch sei es, was in sozialen Medien an verfälschenden und Gewalt fördernden Äußerungen gebe.

Twitter hatte Trumps Konto @realDonaldTrump nach dem Sturm radikaler Anhänger des abgewählten US-Präsidenten auf das Kapitol dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“. Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.

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Auch der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hatte am Wochenende mit dem Verweis auf die Redefreiheit in einem langen Thread bei Twitter das Unternehmen für die Sperrung von Trump kritisiert.

„Der Bann von Donald Trump auf Twitter ist ein inakzeptabler Akt von Zensur“, schrieb Nawalny bei Twitter. Er warnte weiter: „Dieser Präzedenzfall wird von Feinden der Redefreiheit weltweit ausgenutzt werden. Auch in Russland.“ Wann immer es darum gehe, jemanden mundtot zu machen, werde es heißen: „Das ist so üblich, selbst Trump ist bei Twitter gesperrt worden.“

Nawalny hält die Entscheidung von Twitter für undurchsichtig, weil man nicht wisse, wer die Entscheidung auf welcher Grundlage getroffen habe. Von Twitter und dessen Chef Jack Dorsey forderte er daher die Einrichtung eines Gremiums, das Entscheidungen über die Sperre eines Accounts transparent treffe. „Wir müssen wissen, wer diesem Komitee angehört, wie es arbeitet, wie seine Mitglieder abstimmen und wie wir gegen ihre Entscheidungen Einspruch erheben können“, schrieb Nawalny. (mit dpa, epd)